NDR Info Nachrichten vom 31.12.2016:

Merkel: 2016 war Jahr schwerer Prüfungen

Berlin: 2016 ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel für die Deutschen ein Jahr schwerer Prüfungen gewesen. Die schwerste sei ohne Zweifel der islamistische Terrorismus, sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Sie versicherte, der Staat tue alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Wo gesetzliche oder politische Veränderungen nötig seien, werde die Bundesregierung im neuen Jahr schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen. Merkel rief zugleich zur Stärkung der Demokratie auf. Sie ermögliche Mitwirkung und fordere auch Widerspruch sowie Kritik, die Lösungen und Kompromisse suche und nicht ganze Gruppe ausgrenze. Die Ansprache der Kanzlerin wird am Abend in der ARD nach der Tagesschau ausgestrahlt.| 31.12.2016 11:15 Uhr

Waffenruhe in Syrien vor dem Scheitern?

Beirut: Die Waffenruhe in Syrien droht zu scheitern. Mehrere Rebellengruppen drohten, die Waffenruhe aufzukündigen. In einer Erklärung werfen sie der syrischen Armee und ihren Verbündeten anhaltende Verstöße gegen die Feuerpause vor. Die von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe gilt seit Freitag. Von ihr ausgenommen wurde der Kampf gegen Terror-Organisationen wie den sogenannten Islamischen Staat. Bislang wurden nur einzelne Gefechte in verschiedenen Landesteilen Syriens gemeldet. Am späten Nachmittag will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über eine Resolution zur Waffenruhe in Syrien abstimmen. Russland hatte den Text eingebracht.| 31.12.2016 11:15 Uhr

Trump lobt Putin für Sanktionsverzicht

Washington: Im Streit über mutmaßliche Hackerangriffe hat der künftige US-Präsident Trump die Reaktion des russischen Staatschefs Putin gelobt. Trump nannte es einen großartigen Zug, dass Putin auf Gegensanktionen verzichtet habe. Der russische Präsident sei sehr schlau, so Trump. Moskau will entgegen erster Ankündigungen nun doch keine US-Diplomaten ausweisen. Stattdessen lud Putin die Kinder von in Russland akkreditierten Botschaftsmitgliedern zu den Neujahrsfeiern im Kreml ein. Die USA hatten vor zwei Tagen Sanktionen gegen Russland verhängt. Der scheidende Präsident Obama macht Moskau für Hacker-Angriffe während des Wahlkampfs verantwortlich. Ein Stromversorger aus dem Bundesstaat Vermont meldete inzwischen eine Cyber-Attacke, die aus derselben Quelle stammen soll.| 31.12.2016 11:15 Uhr

Wien will Allianz gegen deutsche Pkw-Maut

Wien: Österreich will gemeinsam mit weiteren deutschen Nachbarländern gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw-Maut vorgehen. Verkehrsminister Leichtfried will nach dem Jahreswechsel alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen. Der "Welt am Sonntag" sagte der Minister, Österreich habe bereits mit den Niederlanden und Belgien gesprochen. Auch sie kritisierten die geplante Abgabe. Außerdem schrieb Leichtfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Bulc. Darin kritisiert er den Kompromiss, den Berlin und Brüssel beim Thema Pkw-Maut getroffen haben. Die vorgestellte Lösung verstoße aus österreichischer Sicht nach wie vor in mehreren Punkten gegen EU-Recht. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Kritik bereits mehrfach zurückgewiesen.| 31.12.2016 11:15 Uhr

Wirtschaftsweiser: Reformen für Euro-Erhalt

Berlin: Der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Schmidt, hat mehr Engagement zur Stärkung der europäischen Gemeinschaftswährung gefordert. Der Euro habe das Zeug dazu, sich dauerhaft zu halten, sagte Schmidt der "Bild am Sonntag". Sein Schicksal hänge aber von der Reformbereitschaft in den Mitgliedstaaten ab. So müsse etwa Frankreich für mehr Lohnflexibilität sorgen. Italien sei gefordert, die Qualität seiner Institutionen zu verbessern. Das Euro-Bargeld war zum Jahreswechsel vor 15 Jahren eingeführt worden.| 31.12.2016 11:15 Uhr