NDR Info Nachrichten vom 29.12.2016:

Festgenommener Tunesier wieder frei

Karlsruhe: Der Verdacht gegen den gestern im Zusammenhang mit dem Berlin-Anschlag festgenommenen Tunesier hat sich nicht erhärtet. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft erklärte, ist der 40-Jährige nicht die gesuchte Kontaktperson des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri. Er sei deshalb wieder frei gelassen worden. Zudem teilte sie mit, dass das Video, das nach dem Anschlag veröffentlicht wurde, authentisch sei. Es zeige Amri, der in der knapp dreiminütigen Aufnahme dem IS-Anführer al-Bagdadi die Treue schwört. Amri war den Ermittlungen zufolge am 19. Dezember mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen starben. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass ein automatisches Bremssystem den LKW gestoppt hat.| 29.12.2016 17:45 Uhr

Feuerpause für Syrien um Mitternacht

Damaskus: In Syrien soll ab Mitternacht eine landesweite Waffenruhe gelten. Nach Angaben der syrischen Armee und des russischen Präsidenten Putin einigten sich Rebellengruppen und Regierungsvertreter auf eine Feuerpause. Ausgenommen seien Terror-Organisationen wie der sogenannte "Islamische Staat". Russland und die Türkei werden nach Putins Worten als Garantiemächte fungieren. Sie unterstützen im Syrien-Konflikt unterschiedliche Seiten. Während Russland ein wichtiger Verbündeter von Staatschef Assad ist, hilft die Türkei den Regierungsgegnern. Der russische Verteidigungsminister Schoigu kündigte an, wer die Waffenruhe in Syrien breche, werde als Terrorist eingestuft.| 29.12.2016 17:45 Uhr

Proasyl kritisiert CSU-Vorschläge

Berlin: Der Vorschlag der CSU, gerettete Mittelmeerflüchtlinge nach Nordafrika zurückzuschicken, ist von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl scharf kritisiert worden. Das sei ein Frontalangriff auf die Menschenrechte in Europa. Das Abfangen und Zurückschicken von Flüchtlingen nach Nordafrika ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit sei illegal, erklärte Geschäftsführer Burkhardt. Die CSU-Landesgruppe will eine entsprechende Forderung in einer Beschlussvorlage für ihre Klausurtagung Anfang Januar erheben. Darin heißt es, man wolle Kooperationen mit afrikanischen Staaten erreichen, damit gerettete Personen in sichere Einrichtungen in Nordafrika gebracht werden können.| 29.12.2016 17:45 Uhr

Wieder hunderte Flüchtlinge gerettet

Rom : Wieder sind Hunderte Bootsflüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa aus dem Mittelmeer gerettet worden. Bei der Rettungsaktion, die die italienische Küstenwache koordinierte, wurden am Mittwochabend 900 Menschen von drei Booten geholt. In diesem Jahr kamen dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zufolge etwa 180.000 Menschen an den italienischen Küsten an, mehr als 170.000 erreichten auf dem Seeweg Griechenland. Bei der gefährlichen Flucht auf seeuntüchtigen Booten starben 2016 dem UNHCR zufolge mehr als 5000 Menschen.| 29.12.2016 17:45 Uhr

Kölner Polizei verbietet AfD-Silvesterdemo

Köln: Nach dem Verbot einer NPD-Demonstration an Silvester hat die Polizei auch eine geplante Versammlung der AfD abgesagt. Der Kölner Polizeipräsident Mathies sagte zur Begründung, es sollten jetzt schon erkennbare Gefahren für Teilnehmer der Kundgebung und für Unbeteiligte abgewehrt werden. Mit dem verfügbaren Personal sei es nicht möglich, neben Feuerwerk und Straßenfeiern an Silvester noch die AfD-Demonstration ausreichend zu schützen. Ähnlich hatte sich Mathies im Fall der NPD geäußert. Die rechtsextreme Partei legte inzwischen Widerspruch gegen das Verbot ein. Das Kölner Verwaltungsgericht wird vermutlich noch heute darüber entscheiden.| 29.12.2016 17:45 Uhr