NDR Info Nachrichten vom 27.12.2016:

Opposition kritisiert CSU-Sicherheitspaket

Berlin: Die Opposition hat die jüngsten sicherheitspolitischen Vorschläge der CSU als überflüssig und verfehlt kritisiert. Die Innenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, wies auf NDR Info unter anderem die Forderung zurück, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen massiv auszuweiten. Die Erfahrungen zeigten, dass Kameras Gewalttäter nicht abschreckten, so Mihalic. Ihrer Ansicht nach sind mehrere Gesetzesverschärfungen, die die CSU verlangt, längst in Kraft. Als Beispiel nannte sie die Möglichkeit des Verfassungsschutzes, Minderjährige zu beobachten. Auch Abschiebungen könnten laut Mihalic schon heute konsequenter durchgeführt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Korte, warf der CSU Stimmungsmache vor. Die Christsozialen wollten die offene Gesellschaft in Deutschland abschaffen.| 27.12.2016 19:15 Uhr

Angriff auf Obdachlosen: Haftbefehle beantragt

Berlin: Die Staatsanwaltschaft hat gegen sieben junge Männer und Jugendliche, die in der Weihnachtsnacht einen Obdachlosen angezündet haben sollen, Haftbefehle beantragt. Der Vorwurf lautet auf gemeinschaftlichen versuchten Mord. Die Tatverdächtigen sind den Angaben zufolge zwischen 15 und 21 Jahre alt und sollen in den vergangenen zwei Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sein. Es handele sich um sechs Syrer und einen Mann aus Libyen. Ihnen wird vorgeworfen, am Wochenende auf einem Berliner U-Bahnhof die Kleidung eines schlafenden Obdachlosen angezündet zu haben. Der 37-Jährige blieb unverletzt, weil Zeugen die Flammen löschten.| 27.12.2016 19:15 Uhr

Immer öfter eingeschränkter Schutzstatus

Berlin: Immer mehr unbegleitete Minderjährige aus Syrien erhalten nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio und beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Danach wurden zwischen Januar und November dieses Jahres mehr als 2.250 syrischen Flüchtlingen der sogenannte subsidiäre Schutzstatus erteilt. Das sind mehr als 20 Mal so viele wie 2015. Subsidiärer Schutzstatus heißt unter anderem, dass die Kinder und Jugendlichen ihre Eltern vorerst nicht nach Deutschland holen dürfen. Eigentlich hatte die SPD in der Großen Koalition eine Härtefallregelung für syrische Minderjährige durchgesetzt. Laut ARD konnte die Bundesregierung jedoch keinen Fall nennen, bei dem die Härtefallregelung angewandt wurde.| 27.12.2016 19:15 Uhr

Israel schränkt internationale Kontakte ein

Jerusalem: Israel zieht weitere Konsequenzen aus der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu seiner Siedlungspolitik. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, bis auf weiteres sollten Arbeitskontakte mit zwölf Ländern, die für den Beschluss gestimmt haben, eingeschränkt werden. Die Anweisung betreffe unter anderem Kontakte mit ausländischen Botschaften in Israel sowie gegenseitige Reisen und Besuche. Außerdem habe man Angola über den Stopp eines Hilfsprogramms informiert. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich.| 27.12.2016 19:15 Uhr

Flugschreiber wird ausgewertet

Moskau : Zwei Tage nach dem Flugzeugabsturz vor der russischen Schwarzmeerküste mit 92 Toten haben Experten mit der Auswertung des Hauptflugschreibers begonnen. Der Flugdatenrecorder aus der Tupolew des russischen Verteidigungsministeriums war nachts aus dem Meer geborgen und sofort nach Moskau gebracht worden. Im Lauf des Tages hoben Bergungsmannschaften ein großes Heckteil, in dem sich die zwei anderen Blackboxes der Maschine befanden. Auch diese Stimmenrecorder seien nach erstem Augenschein in gutem Zustand, sagte Verkehrsminister Sokolow. Die Maschine war am Sonntag kurz nach dem Start in Sotschi auf dem Flug nach Syrien abgestürzt.| 27.12.2016 19:15 Uhr