NDR Info Nachrichten vom 21.12.2016:

Fahndung nach Tunesier

Düsseldorf: Der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gesuchte Tunesier ist von den Behörden in Nordrhein-Westfalen vor einigen Monaten als Gefährder eingestuft worden. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger mitteilte, lebte der Mann aber seit Februar in Berlin. Dort habe der Generalstaatsanwalt wegen Kontakten zur salafistischen Szene Ermittlungen gegen den Tunesier eingeleitet. Im Juni sei sein Asylantrag abgelehnt worden. Der Verdächtige habe aber nicht abgeschoben werden können, weil er keine gültigen Papiere gehabt habe. Außerdem hätten die tunesischen Behörden bestritten, dass er Bürger des Landes sei. Bundesinnenminister de Maizière erklärte, es werde europaweit nach dem Verdächtigen gesucht. Allerdings müsse es sich bei dem Mann nicht zwingend um den Täter handeln.| 21.12.2016 17:15 Uhr

Gauck besucht Anschlagsopfer

Berlin: Bundespräsident Gauck hat Opfer des Terroranschlags im Krankenhaus besucht. Sein Besuch bei mehreren verletzten Patienten im Virchow-Klinikum solle den Beistand der ganzen Nation zum Ausdruck bringen, sagte Gauck. Millionen von Menschen in ganz Deutschland nähmen Anteil am Schicksal der Opfer. Zudem dankte der Bundespräsident allen medizinischen Kräften, die um das Leben der Patienten ringen. Das Fachpersonal habe seit Montagabend eine hohe Professionalität und Einsatzbereitschaft gezeigt.| 21.12.2016 17:15 Uhr

EuGH: Datenspeichern ohne Anlass rechtswidrig

Luxemburg: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof hat die in vielen Ländern geltende Praxis gekippt. Das Sammeln und Speichern von Handy- und Internetdaten ist nach Ansicht der Richter ein zu großer Eingriff in das Privatleben der Bürger. Ausdrücklich erlaubt bleibt dem Urteil zufolge die Vorratsdatenspeicherung bei einer konkreten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und bei der Bekämpfung schwerer Straftaten. Die deutschen Regelungen stehen aus Sicht der Bundesregierung nicht grundsätzlich in Frage. Die Entscheidung müsse zunächst sorgfältig ausgewertet werden, hieß es aus dem Justizministerium. Die hiesigen Regelungen seien restriktiver als die jetzt vom Gericht geprüften.| 21.12.2016 17:15 Uhr

Kabinett: Betriebsrenten sollen attraktiver werden

Berlin: Die Bundesregierung will Betriebsrenten für Geringverdiener und deren Arbeitgeber attraktiver machen . Das Kabinett hat eine entsprechende Reform verabschiedet. Arbeitgeber erhalten danach einen staatlichen Zuschuss, wenn sie für Geringverdiener bis zu 480 Euro jährlich in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Darüber hinaus sind Betriebsrenten ohne Haftung geplant. Zudem verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf, der etwa bei Verpackungen eine höhere Recyclingquote festschreibt. Bei Metallen, Papier und Glas soll sie auf 90 Prozent ansteigen.| 21.12.2016 17:15 Uhr

Aleppo-Evakuierung geht weiter

Aleppo: Die Räumung des Ost-Teils der syrischen Stadt geht weiter. Das melden die Vereinten Nationen, Aktivisten und das syrische Staatsfernsehen. Rebellen erklärten, es sei eine weitere Vereinbarung mit der Führung in Damaskus zustande gekommen. Sie sehe die Wiederaufnahme des Abtransports von Oppositionellen und von Zivilisten vor. Die Evakuierung von Ost-Aleppo hatte am vergangenen Donnerstag begonnen, war jedoch immer wieder unterbrochen worden.| 21.12.2016 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax tendiert uneinheitlich mit 11.465 Punkten. Der Dow Jones: 19.950 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 04 33 gehandelt.| 21.12.2016 17:15 Uhr