NDR Info Nachrichten vom 21.12.2016:

Berlin: Polizei fahndet nach Verdächtigem

Berlin: Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt fahndet die Polizei nach einem Verdächtigen. Medienberichten zufolge wurden im Fußraum des LKW, der am Montag Abend in die Menge gefahren wurde, Aufenthaltsdokumente eines Tunesiers gefunden, die in Nordrhein-Westfalen ausgestellt wurden. Bei ihm handelt es sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung um einen als Gefährder eingestuften Mann. Er soll Kontakte zu einer islamistischen Gruppe gehabt haben und in diesem Monat abgetaucht sein. Bislang sind bei der Berliner Polizei mehr als 500 Hinweise zu dem Anschlag eingegangen. Einen zunächst festgenommenen Verdächtigen hatten die Ermittler gestern wieder freigelassen, weil sich kein dringender Tatverdacht ergeben hatte.| 21.12.2016 14:45 Uhr

Kabinett: Videoüberwachung wird ausgebaut

Berlin: Als Konsequenz aus den Gewalttaten vom Sommer hat das Bundeskabinett Gesetzentwürfe gebilligt, die eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorsehen. Vorgesehen sind dabei auch sogenannte Bodycams für Bundespolizisten sowie Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen sowie eine Ausweitung der Gesichtserkennung. Die Maßnahmen sind Teil eines Sicherheitspaketes, das Bundesinnenminister de Maizière als Konsequenz aus den Gewalttaten von München, Würzburg und Ansbach vorgeschlagen hatte. Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin warnte Grünenchefin Peter vor Aktionismus. Auf NDR Info sagte Peter trotz der Dramatik der Ereignisse müsse man besonnen vorgehen und auch den Datenschutz im Auge behalten.| 21.12.2016 14:45 Uhr

EU will Schengen-Infosystem verbessern

Brüssel: Die Europäische Union will potenziellen Terroristen künftig schneller und effizienter auf die Spur kommen. Dazu veröffentlichte die EU heute einen entsprechenden Vorschlag. Dieser sieht vor, das sogenannte Schengen-Informationssystem zu verbessern und zu erweitern. Zudem sollen die Ermittler künftig nach Verdächtigen mit Verbindungen zu terroristischen Straftaten zwingend fahnden. Dem Vorschlag der Kommission zufolge könnten zudem Behörden Minderjährige vorsorglich ausschreiben, wenn diese in Gefahr sind, entführt zu werden.| 21.12.2016 14:45 Uhr

Ost-West-Renten: Schäuble und Nahles einig

Berlin: Die Bundesminister Schäuble und Nahles haben sich geeinigt, wie die Angleichung der Renten in Ost und West finanziert werden soll. Laut Arbeitsministerium ist jetzt geplant, das Vorhaben grundsätzlich über die Rentenversicherung laufen zu lassen. Der Bund werde schrittweise bis zu zwei Milliarden Euro jährlich zuschießen. Die große Koalition hatte sich Ende November darauf geeinigt, bis 2025 das Niveau der Ostrenten an das der Westrenten anzupassen. Während die Arbeitsministerin dies mit Steuermitteln finanzieren wollte, sah der Finanzminister die Rentenversicherung am Zuge.| 21.12.2016 14:45 Uhr

EuGH: Müllabfuhr der Region Hannover rechtens

Luxemburg: Die gemeinsame Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover ist grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings muss das zuständige Oberlandesgericht den Einzelfall prüfen und entscheiden, ob Stadt und Region die Entsorgung weiter ohne öffentliche Ausschreibung organisieren dürfen. Ein privater Recycling-Konzern hatte geklagt, weil er sich im Wettbewerb benachteiligt sieht. Der Konzern hielt es insbesondere für unzulässig, dass der Zweckverband von Stadt und Region Hannover nicht nur Müll entsorgt, sondern auch am Verkauf von Wertstoffen wie Altkleidern oder Altpapier verdient.| 21.12.2016 14:45 Uhr

Gladbach trennt sich von Trainer Schubert

Mönchengladbach: Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat Trainer André Schubert beurlaubt. Einen Tag nach der 1:2-Heimniederlage gegen Wolfsburg gab der Verein die Trennung bekannt. Der 45-Jährige hatte erst kürzlich seinen Vertrag bis Juni 2019 verlängert. In der vergangenen Saison führte er die Gladbacher in die Champions League. Von den letzten elf Pflichtspielen gewann die Borussia aber nur eines.| 21.12.2016 14:45 Uhr