NDR Info Nachrichten vom 21.12.2016:

Berlin: Die Polizei fahndet im Zusammenhang mit dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt nach einem Tunesier. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich um einen als Gefährder eingestuften Mann, der im April in Deutschland Asyl beantragt haben soll. Seine Duldungspapiere wurden offenbar in dem LKW gefunden, der am Montag Abend auf dem Breitscheidplatz in die Menschenmenge gefahren wurde. Der Verdächtige soll Kontakt zu einer islamistischen Gruppe unter Führung des kürzlich verhafteten Abu Walaa gehabt haben. Dieser soll junge Muslime in Deutschland für die Terrororganisation Islamischer Staat angeworben haben.| 21.12.2016 13:00 Uhr

Berlin: Bundespräsident Gauck hat Opfer des Terroranschlags im Krankenhaus besucht. Seine Visite bei mehreren verletzten Patienten im Virchow-Klinikum solle den Beistand der ganzen Nation zum Ausdruck bringen, sagte Gauck. Millionen von Menschen in ganz Deutschland nähmen Anteil am Schicksal der Opfer. Zudem dankte der Bundespräsident allen medizinischen Kräften, die um das Leben der Patienten ringen. Das Fachpersonal habe seit Montagabend eine hohe Professionalität und Einsatzbereitschaft gezeigt.| 21.12.2016 13:00 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten. Das Gesetzespaket von Bundesinnenminister de Maizière sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung zu erlauben. Dazu soll das Datenschutzgesetz so geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden. Auch die automatische Gesichtserkennung soll ausgeweitet werden. De Maizière hatte die Änderungen nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im Sommer in Angriff genommen.| 21.12.2016 13:00 Uhr

Luxemburg: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof hat die in vielen Ländern geltende Praxis gekippt. Das Sammeln und Speichern von Handy- und Internetdaten ist nach Ansicht der Richter ein zu großer Eingriff in das Privatleben der Bürger. Ausdrücklich erlaubt bleibt dem Urteil zufolge die Vorratsdatenspeicherung bei einer konkreten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und bei der Bekämpfung schwerer Straftaten - und auch hier nur mit Zustimmung eines Richters. Damit dürfte auch die Bundesregierung ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal überarbeiten müssen. In Deutschland speichern die Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten für zehn Wochen.| 21.12.2016 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesminister Schäuble und Nahles haben sich geeinigt, wie die Angleichung der Renten in Ost und West finanziert werden soll. Laut Arbeitsministerium ist jetzt geplant, das Vorhaben grundsätzlich über die Rentenversicherung laufen zu lassen. Der Bund werde schrittweise bis zu zwei Milliarden Euro jährlich zuschießen. Die große Koalition hatte sich Ende November darauf geeinigt, bis 2025 das Niveau der Ostrenten an das der Westrenten anzupassen. Während die Arbeitsministerin dies mit Steuermitteln finanzieren wollte, sah der Finanzminister die Rentenversicherung am Zuge.| 21.12.2016 13:00 Uhr

Rom: Das italienische Parlament hat angesichts der Bankenkrise die Pläne der Regierung für neue Schulden gebilligt. Die Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten votierte für den Vorschlag des Ministerrats, die Staatsverschuldung im Notfall um bis zu 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Ziel ist, angeschlagene Banken retten zu können. Ministerpräsident Gentiloni hatte im Vorfeld betont, dass es sich um eine Vorsichtsmaßnahme handele. Allerdings spitzt sich die Lage bei der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena weiter zu. Das Institut erklärte, möglicherweise reichten seine liquiden Mittel nur noch für wenige Monate. Die Aktie wurde an der Mailänder Börse zwischenzeitlich aus dem Handel genommen.| 21.12.2016 13:00 Uhr

Mönchengladbach: Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat Trainer André Schubert beurlaubt. Einen Tag nach der 1:2-Heimniederlage gegen Wolfsburg gab der Verein die Trennung bekannt. Der 45-Jährige hatte erst kürzlich seinen Vertrag bis Juni 2019 verlängert. In der vergangenen Saison führte er die Gladbacher in die Champions League. Von den letzten elf Pflichtspielen gewann die Borussia aber nur eines.| 21.12.2016 13:00 Uhr

Das Wetter: Heitere Abschnitte, örtlich Regen, 2 bis 7 Grad. Nachts zeitweise Regen, dann stellenweise Eisglätte, Tiefstwerte 6 Grad an der Nordsee, meist 3 bis minus 1 Grad. Morgen dichte Wolken und häufig trocken, im Osten mehr Regen, Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag zeitweise sonnig bei 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend zum Teil kräftige Schauer, auch Graupel und noch etwas milder.| 21.12.2016 13:00 Uhr