NDR Info Nachrichten vom 21.12.2016:

Berlin: Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt fahndet die Polizei nach einem Verdächtigen. Den Berichten zufolge wurden im Fußraum des LKW, der am Montag Abend in die Menge gefahren wurde, Aufenthaltsdokumente eines Tunesiers gefunden. Bei ihm handelt es sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung um einen als Gefährder eingestuften Mann. Er soll Kontakte zum Netzwerk des kürzlich verhafteten Abu Walla unterhalten haben und in diesem Monat abgetaucht sein. Bislang sind bei der Berliner Polizei mehr als 500 Hinweise zu dem Anschlag eingegangen. Einen zunächst festgenommenen Verdächtigen hatten die Ermittler gestern wieder freigelassen. Gegen ihn hatte sich kein dringender Tatverdacht ergeben. Bei dem Anschlag waren zwölf Menschen getötet worden. Fast 50 wurden verletzt.| 21.12.2016 11:45 Uhr

Berlin: Als Konsequenz aus den Gewalttaten vom Sommer hat das Bundeskabinett Gesetzentwürfe gebilligt, die eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorsehen. Vorgesehen sind dabei auch sogenannte Bodycams für Bundespolizisten sowie Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen sowie eine Ausweitung der Gesichtserkennung. Die Maßnahmen sind Teil eines Sicherheitspaketes, das Bundesinnenminister de Maizière als Konsequenz aus den Gewalttaten von München, Würzburg und Ansbach vorgeschlagen hatte. Das geplante Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wurde dagegen laut einem Medienbericht auf Wunsch des CDU-Wirtschaftsflügels von der Tagesordnung gestrichen. Es gebe weiteren Beratungsbedarf. Familienministerin Schwesig will durchsetzen, dass Frauen von ihrem Arbeitgeber erfahren können, was männliche Kollegen in gleichwertiger Position verdienen.| 21.12.2016 11:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Die Praxis lasse sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Bürger zu und verstoße daher gegen EU-Recht, heißt es in dem Urteil. Die Luxemburger Richter lassen aber Ausnahmen zu. Bei einer konkreten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten dürfen weiter Daten gesammelt und gespeichert werden. Gerichte in Schweden und Großbritannien hatten den EuGH angerufen. Sie wollten klären lassen, ob Telekommunikationsfirmen in einzelnen Ländern verpflichtet werden dürfen, persönliche Nutzerdaten zu speichern. Die Entscheidung könnte auch die Gesetzgebung in Deutschland betreffen.| 21.12.2016 11:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen offenbar genauer durchleuchten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, reagiert Gesundheitsminister Gröhe damit auf Manipulations-Vorwürfe. Der CDU-Politiker habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Finanzausgleich regelt die Verteilung von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro unter den Kassen. Die Zahlungen waren ins Gerede gekommen, nachdem die Techniker-Krankenkasse auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen hatte. Demnach sollen Ärzte Patienten schlimmere Erkrankungen attestiert haben, als sie wirklich haben. Dadurch hätten einige Kassen höhere Kosten abgerechnet.| 21.12.2016 11:45 Uhr

Mönchengladbach: Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat Trainer André Schubert beurlaubt. Einen Tag nach der 1:2-Heimniederlage gegen Wolfsburg gab der Verein die Trennung bekannt. Der 45-Jährige hatte erst kürzlich seinen Vertrag bis Juni 2019 verlängert. In der vergangenen Saison führte er die Gladbacher in die Champions League. Von den letzten elf Pflichtspielen gewann die Borussia aber nur eines. Als Kandidaten für die Nachfolge gelten Dieter Hecking und Marc Wilmots.| 21.12.2016 11:45 Uhr