NDR Info Nachrichten vom 16.12.2016:

Obama prangert Russland und Assad an

Washington: US-Präsident Obama hat das Vorgehen des Assad-Regimes und Russlands in Syrien angeprangert. Das Blut der Syrer klebe an ihren Händen, sagte Obama auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende mit Blick auf die jüngste Entwicklung in Aleppo. Er sprach sich für die Entsendung unabhängiger internationaler Beobachter zur Überwachung weiterer Evakuierungen ein. Die Welt dürfe sich nicht abwenden, sagte Obama. Das Assad-Regime hatte die Evakuierung der Rebellengebiete in Ost-Aleppo nach nur einem Tag gestoppt. Damaskus und Rebellen machen einander gegenseitig dafür verantwortlich, die vereinbarte Waffenruhe verletzt zu haben. In New York beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung mit der Entwicklung.| 16.12.2016 22:00 Uhr

Behörden sehen keine geänderte Sicherheitslage

Berlin: Die Sicherheitsbehörden sehen trotz der mutmaßlichen Anschlagsversuche in Ludwigshafen keine geänderte Sicherheitslage in Deutschland. Es sei nach wie vor mit Attentaten zu rechnen, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen. Ein Zwölfjähriger mit irakischer und deutscher Staatsbürgerschaft soll zwei Mal versucht haben, in Ludwigshafen Anschläge mit Nagelbomben zu verüben. Da der Junge strafunmündig ist, wird nicht gegen ihn selbst, sondern sein Umfeld ermittelt. Er soll über einen Messengerdienst Anweisungen erhalten haben.| 16.12.2016 22:00 Uhr

Salafistischer Verein DWR klagt gegen Verbot

Leipzig: Die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" hat juristische Schritte gegen ihr Verbot eingeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Eingang einer entsprechenden Klage bestätigt. Der Verein ist unter anderem Organisator der Koran-Verteil-Aktion "Lies!". Das Bundesinnenministerium hatte die Gruppe im November verboten. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Vereinigung die Koran-Aktionen als Vorwand nutzt und tatsächlich Jugendliche anwirbt und radikalisiert.| 16.12.2016 22:00 Uhr

Koalition plant Gesetz gegen Fake News im Netz

Berlin: Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz gegen sogenannte Fake News vorgehen. SPD-Fraktionschef Oppermann kündigte eine gemeinsame Initiative mit der Union noch vor der Bundestagswahl an. Internetkonzerne wie "Facebook" sollen verpflichtet werden, Falschmeldungen und Hassbotschaften innerhalb von 24 Stunden zu löschen, sagte Oppermann auf NDR Info. Die Opfer sollen das Recht auf eine Richtigstellung erhalten. Weigert sich das Unternehmen, sollen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro fällig werden. "Facebook" hatte zuletzt angekündigt, das Melden von Fake News zu erleichtern und diese mit dem Begriff "umstritten" zu kennzeichnen. Der Konzern lehnt es aber ab, die Einträge aus dem Netz zu nehmen.| 16.12.2016 22:00 Uhr

Bundesrat stoppt Asylbewerberleistungsgesetz

Berlin: Der Bundesrat hat die geplanten finanziellen Kürzungen für Asylbewerber gestoppt. Die Ländervertretung stimmte den Gesetzesänderungen nicht zu, wonach alleinstehende Flüchtlinge in Sammelunterkünften weniger Geld bekommen sollten. Bundestag und Bundesrat können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Den Bundesrat passiert haben die Neuregelungen wie Steuerentlastungen für Familien sowie Alleinerziehende und Geringverdiener etwa durch höhere Kinderfreibeträge und -zuschläge. Angenommen wurde auch die dritte Stufe der Pflegereform sowie ein Gesetz, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern soll. Der Bundesrat billigte zudem den Haushaltsentwurf für 2017.| 16.12.2016 22:00 Uhr

Kein Sieger in der zweiten Liga

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat am Abend keine Mannschaft gewinnen können. Union Berlin spielte gegen Greuther Fürth 1 zu 1 Aue : Düsseldorf 0 zu 0 und 1860 München gegen Heidenheim ebenfalls 1 zu 1 Bei der Handball-Europameisterschaft der Frauen hat das deutsche Team sein letztes Spiel gegen Rumänien mit 22 zu 23 verloren. Die Handballerinnen belegten damit den sechsten Platz.| 16.12.2016 22:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts im Südwesten und Osten geringe Bewölkung, sonst verbreitet dicht bewölkt. Stellenweise Reifglätte möglich! Tiefstwerte zwischen plus 1 Grad auf Wangerooge und minus 6 Grad in der Lüneburger Heide. Morgen nach Nebelauflösung dichte Bewölkung bei Höchstwerten zwischen 0 und 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weiter stark bewölkt mit etwas Regen bei 4 bis 9 Grad. Am Montag ebenfalls viele Wolken. 3 bis 8 Grad.| 16.12.2016 22:00 Uhr

Wasserstandsvorhersage

Die Wasserstandsvorhersage: Am Sonnabend werden das Nacht-Hochwasser an der Deutschen Nordseeküste und in Emden sowie das Morgen-Hochwasser in Bremen und Hamburg zwei bis vier Dezimeter höher als das mittlere Hochwasser eintreten.| 16.12.2016 22:00 Uhr