NDR Info Nachrichten vom 15.12.2016:

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Brüssel: Die Europäische Union verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr bis zum 31. Juli. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen geeinigt. Die Strafmaßnahmen umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen. Sie waren 2014 wegen der russischen Ukraine-Politik verhängt worden. Weiterhin machte der Gipfel den Weg frei für das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine. Die Beziehungen beider Seiten sollen durch Zollfreiheit und andere Schritte enger werden. In einer Erklärung wird allerdings festgehalten, dass Kiew durch das Abkommen keine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt erhält. Auch über die Flüchtlingspolitik wurde auf dem Gipfel gesprochen. Die Teilnehmer bekräftigten den Flüchtlingspakt mit der Türkei und setzen auf Partnerschaften mit afrikanischen Ländern, um Fluchtursachen zu beseitigen.| 15.12.2016 23:00 Uhr

Zivilisten verlassen Aleppo

New York: Im Osten der syrischen Stadt Aleppo sitzen nach Erkenntnissen der UNO noch rund 50.000 Menschen fest. Das teilte der UN-Sondergesandte für Syrien, de Mistura, mit. Die meisten Zivilisten sollen nach seinen Worten in den Westteil der Stadt gebracht werden. Die verbliebenen etwa 5.000 Aufständischen und ihre Familien sollen die Möglichkeit bekommen, sich in die Provinz Idlib zurückzuziehen, die von den syrischen Rebellen kontrolliert wird. Heute verließen zwei Konvois mit Krankenwagen und Bussen Ost-Aleppo. Vor allem Verletzte wurden aus der Stadt gebracht. Sie steht jetzt wieder unter Kontrolle der Regierungssoldaten. Präsident Assad erklärte Aleppo zu einer befreiten Stadt.| 15.12.2016 23:00 Uhr

Bundestag billigt neues Anti-Stalking-Gesetz

Berlin: Stalking-Opfer sollen besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden. Das soll eine Gesetzesreform bewirken, die der Bundestag verabschiedet hat. Bislang war es für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass die Nachstellungen das Leben des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt haben, etwa wenn die betroffene Person umziehen oder den Job wechseln musste. Mit dem neuen Gesetz können Täter auch dann bestraft werden, wenn die zumeist weiblichen Opfer dem Druck nicht nachgeben. Jedes Jahr gibt es zwar Tausende Anzeigen wegen Stalkings, nur einige hundert Stalker werden allerdings tatsächlich verurteilt.| 15.12.2016 23:00 Uhr

Pistorius räumt Fehler der Ausländerbehörden ein

Holzminden: Nach der Festnahme eines illegal in Deutschland lebenden Marokkaners wegen Vergewaltigungsvorwürfen hat Niedersachsens Innenminister Pistorius Fehler bei der zuständigen Ausländerbehörde eingeräumt. Der Asylantrag des 2015 eingereisten Mannes war im April vom Landkreis Holzminden abgelehnt worden. Eine Sprecherin erklärte, der Mann habe Deutschland eigentlich längst verlassen sollen. Statt wie vereinbart freiwillig auszureisen, sei er aber abgetaucht. Pistorius sagte dem NDR Fernsehen, ein Fehler sei gewesen, dass nach dem Abtauchen des Mannes keine Fahnung eingeleitet wurde. Auch nach einer im Oktober in Hamburg verhängten Bewährungsstrafe wegen Diebstahls war der Mann nicht in Abschiebehaft genommen worden. Als Grund gab die Landkreis-Sprecherin Personalmangel in der Ausländerbehörde an.| 15.12.2016 23:00 Uhr

Schuldspruch nach Schüssen auf Afroamerikaner

Charleston: Der Mann, der im Sommer vergangenen Jahres während einer Bibelstunde auf schwarze Gläubige schoss, ist schuldig gesprochen worden. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat South Carolina verurteilte ihn wegen Mordes und Hassverbrechens. Es muss jetzt über das Strafmaß entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat die Todesstrafe für den 22-jährigen Angeklagten gefordert. Er hatte sich selbst als Rassist bezeichnet und im Juni 2015 in der Kirche neun Menschen erschossen.| 15.12.2016 23:00 Uhr

Bußgeld wegen Preisabsprachen beim Bier

Bonn: Das Bundeskartellamt hat wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier erneut Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Zwei Edeka-Regionalgesellschaften müssen insgesamt 18,3 Millionen Euro zahlen. Sie sollen zwischen 2006 und 2009 an Absprachen über die Preisgestaltung bei Bierprodukten beteiligt gewesen sein. Im Mai waren bereits andere Edeka-Gesellschaften bestraft worden.| 15.12.2016 23:00 Uhr

Das Wetter

Das Wetter: Momentan bewölkt, von Süden her teils Auflockerungen, dabei meist trocken. Stellenweise Nebel und Reifglätte. Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad. Morgen zunächst nebelig, später vom südlichen Niedersachsen freundlich mit Sonnenschein. Höchstwerte von 0 Grad im Nord-Osten bis plus 6 Grad im Südwesten. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend nach Nebel oder Hochnebel oftmals sonnig bei 1 bis 7 Grad. Am Sonntag oft stark bewölkt und zeitweise Regen bei maximal 3 bis 9 Grad.| 15.12.2016 23:00 Uhr