NDR Info Nachrichten vom 15.12.2016:

Aleppo: Im Osten der syrischen Stadt hat der Abzug von Rebellen und ihren Familien begonnen. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, wie etwa 20 Busse die vom Regime kontrollierten Gebiete verlassen. Laut Internationalem Roten Kreuz sollen zunächst mehr als 200 Verletzte abtransportiert werden. Insgesamt werden dann nach russischen Angaben etwa 5.000 Aufständische und ihre Angehörigen den Osten Alepppos verlassen. Dafür sei ein 21 Kilometer langer Korridor eingerichtet worden. Ziel ist die Provinz Idlib, die größtenteils von der Opposition kontrolliert wird. Die Konfliktparteien hatten bereits gestern vereinbart, den Ostteil von Aleppo zu evakuieren. Das Abkommen wurde aber nicht eingehalten. In den wenigen noch von Rebellen kontrollierten Vierteln Aleppos sollen sich noch Zehntausende Menschen aufhalten.| 15.12.2016 13:00 Uhr

Brüssel: Unmittelbar vor Beginn des letzten EU-Gipfels in diesem Jahr hat EU-Kommissionspräsident Juncker Versäumnisse eingeräumt. Vor allem die Flüchtlingskrise habe die Europäische Union nicht im Griff, sagte Juncker. Insgesamt gebe es derzeit zu viele Krisen, um die sich die Gemeinschaft gleichzeitig kümmern müsse. Es brenne an allen Ecken und Enden, so Juncker. Die Staats- und Regierungschefs der EU sind zusammengekommen, um unter anderem über den Flüchtlingspakt mit der Türkei, den geplanten Austritt Großbritanniens, die Lage in Syrien und die Sanktionen gegen Russland zu beraten. Außerdem wollen die EU-Staaten eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik vereinbaren.| 15.12.2016 13:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die umstrittene Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber verteidigt. Rückführungsaktionen wie diese seien notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten, so der CDU-Politiker. Sie würden daher fortgesetzt. Nach seinen Worten waren die 34 Abgeschobenen zu einem Drittel Straftäter. Die Lage in Afghanistan sei hinreichend sicher, so de Maizière. Der niedersächsische Flüchtlingsrat reagierte mit Kritik. Der Geschäftsführer der Organisation, Weber, erklärte auf NDR Info, es gehe darum, durch martialische Bilder einen Abschreckungseffekt zu erzeugen. Die Botschaft laute, Flüchtlinge seien in Deutschland nicht mehr willkommen. Das Flugzeug mit den abgelehnten Asylbewerbern war heute früh von Frankfurt am Main kommend in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. In weiten Teilen des Landes gibt es Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban.| 15.12.2016 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat ein weiteres Gesetz im Zusammenhang mit dem Atomausstieg verabschiedet. Darin ist geregelt, wer für die Kosten aufkommt und die Verantwortung trägt. Union, SPD und Grüne hatten dazu einen gemeisamen Vorschlag eingebracht, wonach der Staat den Stromkonzernen die Verantwortung für die Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür müssen sie mehr als 23 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck sagte auf NDR Info, er habe Verständnis für Kritik an dem Gesetzentwurf. Letztendlich sei es aber darum gegangen, den Steuerzahler nicht noch stärker zu belasten. Dieser Fall könnte etwa dann eintreten, wenn die großen Energiekonzerne pleitegehen, so der Grünen-Politiker.| 15.12.2016 13:00 Uhr

Berlin: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Abgas-Skandal ist zusammengekommen, um drei Bundesminister zu befragen. Wirtschaftsminister Gabriel, Umweltministerin Hendricks und Kanzleramtschef Altmaier sollen Auskunft geben, wann die Regierung von den Abgas-Manipulationen im Volkswagen-Konzern erfahren und was sie unternommen hat. Gabriel und Altmaier standen vor Hendricks ebenfalls an der Spitze des Umweltressorts. VW hat eine verbotene Software eingesetzt, um den tatsächlichen Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen zu verschleiern. Auch bei mehreren anderen Fahrzeugherstellern sind später auffällige Abgaswerte bekannt geworden.| 15.12.2016 13:00 Uhr

Luxemburg: Umwelt- und Verbraucherschützer sind mit einer Klage gegen die Zulassung einer genveränderten Sojabohne von Monsanto gescheitert. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die EU-Kommission dem Konzern erlauben durfte, Futter- und Lebensmittel zu vertreiben, die die manipulierte Bohne enthalten. Geklagt hatten drei deutsche Nichtregierungsorganisationen. Sie sind der Ansicht, dass die gesundheitlichen Risiken nicht ausreichend bewertet worden sind. Grundlage für die Zulassung war eine Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, in der keine Gefährdungen festgestellt wurden.| 15.12.2016 13:00 Uhr

Das Wetter: Meist trüb, nur vereinzelt leichter Nieselregen, im Osten zeitweise heiter, 1 bis 4 Grad; im Emsland bis 8 Grad. Nachts neblig, stellenweise Reifglätte, Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad. Morgen wieder Nebel, im Verlauf Auflockerungen, 0 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend im Verlauf heiter, in Niedersachsen viel Sonne, 1 bis 7 Grad. Am Sonntag etwas Regen, 3 bis 9 Grad.| 15.12.2016 13:00 Uhr