NDR Info Nachrichten vom 12.12.2016:

Steinmeier: Ende des Syrien-Kriegs ist Illusion

Brüssel: Außenminister Steinmeier sieht trotz der Entwicklungen in Aleppo keine Anzeichen für ein schnelles Ende des Krieges in Syrien. Steinmeier sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, auf ein Ende der Auseinandersetzung zu hoffen, sei eine Illusion. Der Fall von Aleppo werde zwar einen Einschnitt darstellen, wahrscheinlich werde man danach aber einfach veränderte Auseinandersetzungen erleben. Denkbar sei beispielsweise eine Kombination aus militärischer Opposition und terroristischen Attentaten. In Aleppo stehen die Aufständischen vor einer Niederlage. Die Truppen von Machthaber Assad eroberten nach eigenen Angaben nahezu sämtliche Bezirke im Ostteil von den Rebellen zurück. Man stehe kurz vor der kompletten Einnahme der Stadt. Auch nach Einschätzung der Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien sind die Kämpfe in die Endphase getreten.| 12.12.2016 19:15 Uhr

Merkel mahnt Rechtsstaatlichkeit in Türkei an

Berlin: Nach den beiden Anschlägen in Istanbul hat Kanzlerin Merkel die Türkei aufgefordert, rechtsstaatliche Maßstäbe einzuhalten. Merkel sagte, die Maßnahmen nach solchen Attentaten müssten verhältnismäßig sein und sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Das gelte für alles, was passiert. Zu den Razzien der türkischen Polizei gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit mehr als 230 Festnahmen wollte sich die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz in Berlin nicht direkt äußern. Auf eine entsprechenden Frage antwortete sie lediglich, das Attentat sei schon sehr dramatisch gewesen. Die Zahl der Toten nach dem Doppelanschlag in Istanbul am Sonnabend ist auf 44 gestiegen, unter ihnen 36 Polizisten. Eine kurdische Extremistengruppe, die ein Ableger der verbotenen PKK ist, hatte sich zu den Taten bekannt.| 12.12.2016 19:15 Uhr

Guterres als UN-Generalsekretär vereidigt

New York: Der frühere portugiesische Ministerpräsident Guterres ist als neuer UN-Generalsekretär vereidigt worden. Bei der Zeremonie in der Vollversammlung bezeichnete der 67-Jährige den Klimawandel, Terrorismus und wachsende globale Ungerechtigkeit als Herausforderungen in seiner Amtszeit. Außerdem kündigte er an, zur Lösung von Konflikten wie in Syrien beitragen zu wollen und Reformen bei den Vereinten Nationen anzustoßen. Guterres übernimmt das Amt Anfang Januar von dem Südkoreaner Ban Ki Moon, der zehn Jahre lang UN-Generalsekretär war.| 12.12.2016 19:15 Uhr

Hetzjagd auf Asylbewerber in Thüringen

Sömmerda: In der thüringischen Kreisstadt hat es nach Polizeiangaben eine Hetzjagd auf drei Asylbewerber gegeben. Wie die Polizei erst heute mitteilte, wurden alle drei Männer verletzt. Die Asylbewerber waren den Angaben zufolge Sonntagfrüh bei einer Veranstaltung mit einer Gruppe von Deutschen in Streit geraten. Die Deutschen sollen daraufhin die Geflüchteten mit Schlägen und Tritten angegriffen haben. Danach hätten etwa 15 Menschen die Asylbewerber Richtung Busbahnhof gejagt und dabei volksverhetzende Parolen gerufen, so die Polizei. Die Beamten mussten mit einem Großaufgebot eingreifen. Bislang konnte lediglich ein 19-Jähriger als mutmaßlicher Täter ermittelt werden.| 12.12.2016 19:15 Uhr

Neues Bahn-Angebot an EVG

Berlin: Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ziehen sich weiter hin. Nach Angaben der Gewerkschaft hat der Konzern am Abend ein verbessertes Angebot vorgelegt. Man prüfe es zurzeit. Die EVG hatte zuvor damit gedroht, die Gespräche abzubrechen und zu Warnstreiks aufzurufen, falls es keine Einigung mit der Bahn gibt. Die Gewerkschaft fordert für rund 150.000 Beschäftigte ein Gehalts-Plus von 4,5 Prozent.| 12.12.2016 19:15 Uhr