NDR Info Nachrichten vom 10.12.2016:

Brüssel: Die EU-Sanktionen gegen das syrische Assad-Regime sollen weiter verschärft werden. Das kündigte die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Mogherini, in einer Stellungnahme an. Darin heißt es, die syrische Führung sei für den Schutz der Zivilbevölkerung in Aleppo verantwortlich. Die Menschen seien aber exzessiver Gewalt ausgesetzt, Schulen und Krankenhäuser würden bombardiert. In Paris sind unterdessen Vertreter mehrerer westlicher und arabischer Staaten zusammengekommen, um über den Krieg in Syrien zu sprechen. An der Konferenz nehmen auch Außenminister Steinmeier und sein US-Kollege Kerry teil. In New York hatte sich gestern Abend die UN-Vollversammlung für eine Waffenruhe ausgesprochen. Die Resolution ist allerdings nicht bindend.| 10.12.2016 12:45 Uhr

Damaskus: Die Terrororganisation IS hat in Syrien erneut mehrere wichtige Gasfelder eingenommen. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, die ihren Sitz in Großbritannien hat. So hätten die Extremisten unter anderem das Gasfeld Dschihar erobert. Es liegt in Zentralsyrien und hat große Bedeutung für die Energieversorgung des Landes. Außerdem soll der IS bis auf wenige Kilometer auf Palmyra vorgerückt sein. Die Terrororganisation hatte die historische Oasenstadt schon einmal unter ihre Kontrolle gebracht, war von den syrischen Regierungstruppen aber vertrieben worden.| 10.12.2016 12:45 Uhr

Washington: Der scheidende US-Präsident Obama hat angeordnet, Hackerangriffe während des jüngsten Wahlkampfes zu untersuchen. Ein Sprecher Obamas sagte, die Sicherheitsbehörden müssten dem Muster der Cyber-Attacken auf den Grund gehen und eine Bestandsaufnahme der bisherigen Sicherheitsvorkehrungen liefern. Untersucht werden sollen auch die Wahlkämpfe in den Jahren 2008 und 2012. Der Bericht soll dem Präsidenten noch vor Ende seiner Amtszeit Mitte Januar vorgelegt werden. Das Weiße Haus beschuldigt Russland, sich mit einer Reihe von Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet das.| 10.12.2016 12:45 Uhr

Berlin: Im Streit über die geplante PKW-Maut verschärft Bundesverkehrsminister Dobrindt den Ton gegenüber Österreich. Der CSU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe kein Verständnis für die Maut-Maulerei, insbesondere nicht, wenn sie aus Österreich komme. Das Nachbarland habe seit 20 Jahren eine erfolgreiche Maut und sollte daher mit Deutschland fairer umgehen. Österreich und die Niederlande erwägen eine Klage gegen die geplante deutsche PKW-Maut beim Europäischen Gerichtshof. Im Zentrum der Kritik stehen Dobrindts Pläne, als Ausgleich für die Gebühren die deutschen Autofahrer bei der KFZ-Steuer zu entlasten. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung für ausländische Autofahrer.| 10.12.2016 12:45 Uhr

Berlin: Die Grünen-Politikerin Künast geht offenbar rechtlich gegen eine falsche Meldung vor, die im Internet verbreitet wurde. Nach dem Studentinnen-Mord in Freiburg war auf mehreren Facebook-Seiten ein erfundenes Zitat der Politikerin zu lesen. Künast wurde mit den Worten zitiert, dass der tatverdächtige minderjährige Flüchtling traumatisiert gewesen sei und man ihm helfen müsse. Als angebliche Quelle wurde die "Süddeutsche Zeitung" angegeben. Wie "Der Spiegel" berichtet, hat die Grünen-Politikerin Strafanzeige gegen die Betreiber einer Seite sowie gegen unbekannt gestellt. Sie kritisierte zudem, dass Facebook die Falschnachricht erst drei Tage nach Beanstandung gelöscht habe.| 10.12.2016 12:45 Uhr