NDR Info Nachrichten vom 10.12.2016:

Paris: In der französischen Hauptstadt haben internationale Beratungen über die Lage in Syrien begonnen. Auch Außenminister Steinmeier und sein amerikanischer Kollege Kerry nehmen an dem Treffen teil. Außerdem sind Vertreter der syrischen Opposition sowie der arabischen Länder eingeladen. In Genf wollen russische und amerikanische Diplomaten ebenfalls über den Krieg in Syrien reden. Dort soll es vor allem um eine Lösung für die umkämpfte Stadt Aleppo gehen. Über mögliche Ergebnisse beider Konferenzen äußerten sich die Teilnehmer im Vorfeld zurückhaltend. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat unterdessen angekündigt, die Sanktionen gegen die syrische Führung zu verschärfen. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen Personen und Organisationen, die das Assad-Regime unterstützen, heißt es in einer Stellungnahme Mogherinis.| 10.12.2016 12:15 Uhr

Manama: Verteidigungsministerin von der Leyen hat dafür geworben, im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat nicht nur auf militärische Mittel zu setzen. Es gebe auch eine ideologische und eine soziale Komponente, sagte die CDU-Politikerin auf einer Sicherheitskonferenz im Golfstaat Bahrain. Die Terrororganisation finde ihre Anhänger vor allem unter denjenigen, die sich sozial ausgegrenzt fühlten. Um dies zu ändern, müssten Bildungschancen verbessert werden. Von der Leyen forderte außerdem die Regierungen der islamischen Welt auf, mehr seriöse Informationen im Internet zu veröffentlichen. Das Netz dürfe nicht durch den IS dominiert werden, so die Ministerin.| 10.12.2016 12:15 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel hat eingeräumt, dass die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei nur schleppend voran kommt. Es müsse noch viel getan werden, um Schleusern wirklich das Handwerk zu legen, sagte die Kanzlerin in ihrem wöchentlich erscheinenden Video-Podcast. Ähnlich verhalte es sich mit der Regelung, illegal eingereiste Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschicken und dafür Asylsuchende legal in die EU zu bringen. Nach Angaben der EU-Kommission sind seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommen im März etwa 1.200 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht worden. Nach Europa umgesiedelt wurden mehr als doppelt so viele Menschen.| 10.12.2016 12:15 Uhr

Paris: Die französische Regierung hat sich dafür ausgesprochen, den Ausnahmezustand im Land ein weiteres Mal zu verlängern. Das Kabinett fasste heute einen entsprechenden Beschluss. Er sieht vor, die Sonderbefugnisse der Behörden im Anti-Terror-Kampf bis Mitte Juli zu verlängern. Der Regelung muss jetzt noch das französische Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung steht das Thema am Dienstag auf der Tagesordnung, im Senat am Donnerstag. Staatschef Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vor gut einem Jahr verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert.| 10.12.2016 12:15 Uhr

Wolfenbüttel: Berater des Bundesumweltministeriums empfehlen angeblich, den Atommüll im ehemaligen Bergwerk Asse in Niedersachsen zu belassen. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" gibt es neuere Analysen der Strahlenschutzkommission, wonach keine Gefahr für die Bevölkerung besteht, wenn der radioaktive Müll unter Tage bleibt. Bei einer Bergung des Materials sei das Risiko dagegen höher. In der Asse bei Wolfenbüttel in Niedersachsen lagern seit Jahrzehnten Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Die Grube ist instabil und droht, mit Wasser vollzulaufen. Deshalb hatte der Bundestag vor fast vier Jahren beschlossen, dass die Atommüll-Fässer aus der Asse herausgeholt werden sollen.| 10.12.2016 12:15 Uhr