NDR Info Nachrichten vom 09.12.2016:

Sellering lobt Bund-Länder-Finanzplan

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen als sehr guten Kompromiss bezeichnet. Das Ziel gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sei erreicht worden, sagte der SPD-Politiker auf NDR Info. Zudem hätten die Länder verhindert, dass Autobahnen privatisiert werden. Das Verhalten von Finanzminister Schäuble nannte Sellering ärgerlich. Der CDU-Politiker habe die Verhandlungen durch immer neue Forderungen erschwert. Bund und Länder hatten in der Nacht einen Durchbruch bei der Neuordnung der Staatsfinanzen erzielt. Die Länder bekommen ab 2020 mehr Geld, dafür müssen sie Kompetenzen abgeben.| 09.12.2016 11:45 Uhr

Aleppo: Feuerpause hält offenbar nicht

Aleppo: Die von Russland angekündigte Feuerpause in der umkämpften syrischen Stadt wird offenbar nicht vollständig eingehalten. Rebellen berichten von neuen Gefechten mit Regierungstruppen. Russland erklärte dagegen, in den vergangenen 24 Stunden hätten mehr als 8.000 Zivilisten die Rebellenviertel verlassen. Es ist allerdings weiterhin schwierig, dies zu überprüfen. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden in der Nacht erstmals Verletzte in Sicherheit gebracht. Die Assad-Armee und ihre Verbündeten hatten in den vergangenen Wochen große Teile der Rebellengebiete zurückerobert. Die USA und andere Staaten fordern einen dauerhaften Waffenstillstand. Russlands Außenminister Lawrow kündigte für morgen neue Verhandlungen mit den USA an.| 09.12.2016 11:45 Uhr

OSZE-Treffen: Polizei zieht positive Bilanz

Hamburg: Kurz vor dem Ende des OSZE-Ministertreffens hat die Polizei der Hansestadt eine positive Bilanz gezogen. Ein Sprecher erklärte, es sei einer der größten Einsätze in der Geschichte der Hamburger Polizei gewesen. Er sei fast wie ein Uhrwerk abgelaufen, Störungen habe es kaum gegeben. Zum Schutz der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind in der Hansestadt mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz gewesen. Hubschrauber kreisten über der Innenstadt und Straßen wurden gesperrt. Die Außenminister der OSZE nahmen ihre Beratungen heute früh wieder auf. Dabei beklagten führende Mitglieder die Spaltung der Organisation - vor allem wegen des Ukraine-Konflikts. Eine gemeinsame Abschluss-Erklärung der 57 Mitgliedsländer wird es wohl nicht geben.| 09.12.2016 11:45 Uhr

Wilders wegen Hassrede schuldig gesprochen

Amsterdam: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist von einem Gericht der Diskriminierung und der Beleidigung für schuldig befunden worden. Eine Strafe verhängten die Richter nicht. Der Schuldspruch hat keine Konsequenzen für sein Mandat als Parlaments-Abgeordneter. Er könnte mit einer geringen Vorstrafe auch Minister werden. Wilders hatte im Frühjahr 2014 eine Rede gegen Marokkaner gehalten. Tausende Anzeigen waren erstattet worden. In einem ähnlichen Prozess war der Rechtspopulist 2011 freigesprochen worden.| 09.12.2016 11:45 Uhr

Frühere FDP-Politikerin Hamm-Brücher gestorben

München: Hildegard Hamm-Brücher ist tot. Die langjährige FDP-Politikerin starb nach Angaben ihrer Familie und der Partei im Alter von 95 Jahren. Hamm-Brücher hatte über Jahrzehnte die Politik der Liberalen geprägt - als Bundestagsabgeordnete und als Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Außenminister Genscher. Im Jahr 2002 gab Hamm-Brücher nach 50 Jahren in der FDP ihr Parteibuch ab. Grund waren anti-israelische Äußerungen des damaligen Partei-Vizes Möllemann. Bayerns FDP-Landeschef Duin erklärte, mit Hamm-Brücher verliere Deutschland eine große liberale Persönlichkeit. Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger würdigte die Verstorbene als Inbegriff der gelebten Bürgergesellschaft.| 09.12.2016 11:45 Uhr