NDR Info Nachrichten vom 09.12.2016:

Durchbruch: Bund und Länder klären Finanzen

Berlin: Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Kanzlerin Merkel sagte nach einem achtstündigen Treffen mit den Ministerpräsidenten, man sei sich in allen wichtigen Punkten einig geworden. In einigen Bereichen müssten aber noch Details geklärt werden. Künftig soll der Bund die Länder finanziell stärker unterstützen. Dafür bekommt er mehr Kompetenzen, unter anderem bei Bildungsausgaben, der Steuerverwaltung und beim Betrieb von Fernstraßen. Die von Bundesfinanzminister Schäuble ins Gespräch gebrachte Privatisierung von Autobahnen ist nach Angaben der Länder allerdings vom Tisch.| 09.12.2016 07:15 Uhr

Feuerpause in Aleppo?

Aleppo: In der umkämpften Stadt im Osten Syriens finden trotz der von Russland angekündigten Feuerpause offenbar weiter Angriffe statt. Wie unsere Korrespondentin unter Berufung auf Einwohner berichtet, finden in Aleppo nach wie vor Kämpfe statt. Russlands Außenminister Lawrow hatte gestern Abend auf dem OSZE-Gipfel in Hamburg mitgeteilt, das syrische Militär habe seine Operationen vorerst gestoppt. Auf diese Weise sollten Zivilisten und Verletzte in Sicherheit gebracht werden können. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, das Sterben in der syrischen Stadt müsse endlich ein Ende haben. In den ARD-Tagesthemen benannte Steinmeier Russland und den Iran als die Hauptschuldigen für die Lage in Syrien. Beide hätten das Regime von Machthaber Assad auch militärisch unterstützt.| 09.12.2016 07:15 Uhr

Neue Vertuschungsvorwürfe gegen Dobrindt

Berlin: Die Opposition erhebt im Abgasskandal neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Dobrindt und das Kraftfahrt-Bundesamt. Auslöser sind gemeinsame Recherchen von "Spiegel Online", dem Bayerischen Rundfunk und der Deutschen Presse-Agentur. Dabei geht es um den Einsatz von illegalen Abschaltvorrichtungen, mit denen der Schadstoffausstoß manipuliert werden kann. Experten hatten Zweifel geäußert, dass sich Hersteller wie Opel oder Audi an Recht und Gesetz halten. In dem von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Untersuchungsbericht seien diese kritischen Passagen herausgestrichen worden. Der Verkehrsexperte der Grünen, Krischer, sagte, so sein Vorgehen sei nur auf Anweisung von ganz oben möglich. Es werde immer deutlicher, dass Dobrindt den Abgasbetrug nicht aufklären, sondern vertuschen wolle.| 09.12.2016 07:15 Uhr

EU-Mission vor Libyen: Keine Waffen entdeckt

Brüssel: Die Marineoperation der EU, "Sophia", hat vor der libyschen Küste bislang keine Waffen entdeckt. Nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel wurden zwar verdächtige Schiffe untersucht. In keinem einzigen Fall hätten die Marine-Einheiten aber Waffen sichergestellt. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Deutschland beteiligt sich derzeit mit zwei Schiffen an der EU-Operation "Sophia". Sie war im vergangenen Jahr vor der libyschen Küste gestartet worden, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Seit kurzem gehört zu den Aufgaben auch, Waffenschmuggel zu verhindern.| 09.12.2016 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse - die Schlussstände im Überblick: Der japanische Nikkei-Index liegt bei 18.996 Punkten. Das ist ein Plus von 1,2 Prozent. Der Dow Jones: 19.615 Punkte; plus 0,3 Prozent. und der Dax: 11.179 Punkte; plus 1,8 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 16 gehandelt.| 09.12.2016 07:15 Uhr