NDR Info Nachrichten vom 09.12.2016:

Bund-Länder-Einigung zu Finanzbeziehungen

Berlin: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, wie die innerstaatlichen Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel gibt es einen Kompromiss zu allen notwendigen Grundgesetzänderungen. Sie sprach von ehrlichen und harten Verhandlungen. Allerdings müssten noch kleinere Details nachverhandelt werden. Bund und Länder hatten jahrelang über neue Regeln für die Finanzbeziehungen von 2020 an gestritten. Im Grundsatz gab es bereits im Oktober eine Einigung. Allerdings fehlten die genauen gesetzlichen Regelungen. Die Einigung sieht vor, dass der Bund jährlich neuneinhalb Milliarden Euro mehr an die Länder überweist. Im Gegenzug sollen die Länder Kompetenzen an Berlin abgeben, zum Beispiel bei den Fernstraßen oder bei Investitionen in Schulen. Details der Einigung sollen heute vorgestellt werden.| 09.12.2016 05:00 Uhr

OSZE-Gipfel berät über Lage in Aleppo

Hamburg: Der Krieg in Syrien ist auch heute ein zentrales Thema beim OSZE-Außenministertreffen in der Hansestadt. Die Teilnehmer dürften vor allem über die Lage in der umkämpften Großstadt Aleppo beraten. Russlands Außenminister Lawrow hatte gestern Abend in Hamburg überrascht, als er erklärte, die syrische Armee habe ihre Angriffe auf den Osten Aleppos unterbrochen. Auf diese Weise sollten tausende Zivilisten und Verletzte in Sicherheit gebracht werden. Ob die Angriffe tatsächlich eingestellt oder zumindest verringert wurden, darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Bundesaußenminister Steinmeier sagte in den ARD-Tagesthemen, das Sterben in Aleppo müsse endlich ein Ende haben. Er bezeichnete Russland und den Iran als Hauptschuldige in Syrien, weil sie das Regime von Machthaber Assad auch militärisch unterstützten. Der OSZE-Gipfel in Hamburg geht heute Mittag mit einer Abschlusserklärung zu Ende.| 09.12.2016 05:00 Uhr

CDU: Doppelpass als großes Wahlkampfthema?

Berlin: Mehrere Unions-Politiker wollen eine mögliche Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Günther sagte der Funke-Mediengruppe, das Thema werde im kommenden Jahr eine große Rolle spielen und gehöre daher in den Wahlkampf. Ähnlich äußerten sich CDU-Vorstand Heck und CSU-Innenexperte Mayer in der Bild-Zeitung. Die CDU hatte bei ihrem Essener Parteitag vorgestern mit knapper Mehrheit beschlossen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland abgeschafft werden soll. Kinder ausländischer Eltern müssten sich dann bis zu einem bestimmten Alter wieder entscheiden, welchen Pass sie haben wollen. CDU-Chefin Merkel hatte aber erklärt, sie halte den Parteitagsbeschluss für falsch und werde an ihrer Politik erstmal nichts ändern.| 09.12.2016 05:00 Uhr

EU-Mission vor Libyen: Noch keine Waffen entdeckt

Brüssel: Die EU-Marineoperation "Sophia" ist bei ihrem Kampf gegen Waffenschmuggler vor Libyen noch nicht fündig geworden. Nach Informationen des ARD-Europastudios in Brüssel sind zwar verdächtige Schiffe untersucht worden. In keinem einzigen Fall hätten die Marine-Einheiten aber Waffen sichergestellt. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Deutschland beteiligt sich derzeit mit zwei Schiffen an der EU-Operation "Sophia". Sie war im vergangenen Jahr vor der libyschen Küste gestartet worden, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Seit kurzem gehört auch die Verhinderung von Waffenschmuggel zu den Aufgaben.| 09.12.2016 05:00 Uhr

A.T.U. muss nicht in die Insolvenz

Weiden in der Oberpfalz: Die Pleite der Autowerkstattkette A.T.U. ist abgewendet. Wie das Unternehmen mitgeteilt hat, gibt es eine Einigung mit dem Vermieter der meisten Filialstandorte. Ein französischer Konzern hatte A.T.U. im September übernommen - allerdings nur unter der Bedingung, dass die Mieten deutlich sinken. Die jetzt gefundene Einigung sieht Einsparungen von rund 600 Millionen Euro in den kommenden 20 Jahren vor. Die Kette A.T.U. hat 10.000 Mitarbeiter in bundesweit fast 600 Autowerkstätten.| 09.12.2016 05:00 Uhr

Europa League: Schalke verliert, Mainz gewinnt

Zum Sport: In der Fußball-Europa-League hat der FC Schalke die Gruppenphase mit einer Niederlage beendet. Schalke verlor bei RB Salzburg mit 0 zu 2 - stand aber bereits vor dem Spiel als Gruppensieger fest. Der FSV Mainz hat sich mit einem Sieg aus der Europa League verabschiedet. Die Mainzer gewannen 2 zu 0 gegen Qäbälä aus Aserbaidschan - hatten aber schon vor dem Spiel keine Chance mehr, sich für die Runde der letzten 32 zu qualifizieren.| 09.12.2016 05:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: heute früh viele Wolken und zwischendurch Regen - an der Ostsee kann es auch kräftige Schauer geben. In Südniedersachsen und in Nordrhein-Westfalen dagegen trocken. Tiefstwerte 9 bis 1 Grad. Am Tag im Norden wieder Nieselregen, sonst überwiegend trocken. Maximal 10 Grad in Norddeutschland und bis 12 Grad an Rhein und Ruhr. Die weiteren Aussichten: Am Samstag leichter Regen, in Nordrhein-Westfalen trocken, 8 bis 12 Grad. Am Sonntag auch mal länger regnerisch bei 6 bis 10 Grad.| 09.12.2016 05:00 Uhr