NDR Info Nachrichten vom 09.12.2016:

Bund und Länder: Einigung zu Finanzbeziehungen

Berlin: Bund und Länder haben sich darauf geeingt, wie die Finanzbeziehungen künftig neu geordnet werden. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel haben sich beide Seiten auf Grundgesetz- und andere gesetzliche Änderungen verständigt. Zwar seien noch kleinere Details zu klären. Der jetzt gefundene Kompromiss sei aber ein Riesenschritt nach ehrlichen und harten Verhandlungen, so Merkel. Damit ist der Weg frei für die milliardenschwere Neuregelung der innerdeutschen Finanzbeziehungen von 2020 an. Der Kompromiss sieht vor, dass der Bund jährlich neuneinhalb Milliarden Euro mehr an die Länder überweist, um für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen. Im Gegenzug sollen die Länder Kompetenzen nach Berlin abgeben - zum Beispiel bei den Fernstraßen, bei der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen.| 09.12.2016 03:00 Uhr

Lawrow in Hamburg: Feuerpause in Aleppo

Hamburg: Die syrische Armee hat ihre Angriffe auf den Osten der Großstadt Aleppo angeblich unterbrochen. Russlands Außenminister Lawrow sagte beim OSZE-Gipfel in Hamburg, das Militär habe die Operationen vorerst gestoppt. Auf diese Weise sollten Zivilisten und Verletzte in Sicherheit gebracht werden können. Vertreter der US-Regierung äußerten sich optimistisch, dass tatsächlich Hilfe im umkämpften Aleppo ankommen könnte. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, das Sterben in der syrischen Stadt müsse endlich ein Ende haben. In den ARD-Tagesthemen kritisierte Steinmeier Russland und den Iran. Diese beiden Länder seien Hauptschuldige in Syrien, weil sie das Regime von Machthaber Assad auch militärisch unterstützten. Das seit gestern laufende OSZE-Außenministertreffen in Hamburg geht heute zu Ende. Bei den Gesprächen soll es auch noch einmal um den Konflikt in der Ost-Ukraine gehen.| 09.12.2016 03:00 Uhr

EU-Mission vor Libyen: Noch keine Waffen entdeckt

Brüssel: Die EU-Marineoperation "Sophia" ist bei ihrem Kampf gegen Waffenschmuggler vor Libyen noch nicht fündig geworden. Nach Informationen des ARD-Europastudios in Brüssel sind zwar verdächtige Schiffe untersucht worden. In keinem einzigen Fall hätten die Marine-Einheiten aber Waffen sichergestellt. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Deutschland beteiligt sich derzeit mit zwei Schiffen an der EU-Operation "Sophia". Sie war im vergangenen Jahr vor der libyschen Küste gestartet worden, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Seit kurzem gehört auch die Verhinderung von Waffenschmuggel zu den Aufgaben.| 09.12.2016 03:00 Uhr

A.T.U. muss nicht in die Insolvenz

Weiden in der Oberpfalz: Die Pleite der Autowerkstattkette A.T.U. ist abgewendet. Wie das Unternehmen mitgeteilt hat, gibt es eine Einigung mit dem Vermieter der meisten Filialstandorte. Ein französischer Konzern hatte A.T.U. im September übernommen - allerdings nur unter der Bedingung, dass die Mieten deutlich sinken. Die jetzt gefundene Einigung sieht Einsparungen von rund 600 Millionen Euro in den kommenden 20 Jahren vor. Die Kette A.T.U. hat 10.000 Mitarbeiter in bundesweit fast 600 Autowerkstätten.| 09.12.2016 03:00 Uhr

Urteil im Prozess gegen Geert Wilders

Amsterdam: In der Niederlanden wird heute das Urteil im Prozess gegen den Rechtspopulisten Wilders erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat eine Geldstrafe gefordert. Sie wirft dem Vorsitzenden der Partei PVV vor, Marokkaner beleidigt und zum Hass gegen sie aufgerufen zu haben. Hintergrund ist eine Wilders-Rede aus dem Jahr 2014. Der Abgeordnete hatte seine Anhänger gefragt, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden haben wollten. Nachdem die Menge "weniger" gerufen hatte, erklärte Wilders, er werde das regeln. Ein Schuldspruch hat vermutlich keine Konsequenzen für Wilders" Politikerkarriere. Nach Umfragen könnte die PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden in drei Monaten stärkste Kraft werden.| 09.12.2016 03:00 Uhr

Schalke verliert - Mainz gewinnt

Zum Sport: In der Fußball-Europa-League hat der FC Schalke die Gruppenphase mit einer Niederlage beendet. Schalke verlor 0 zu 2 bei RB Salzburg - stand aber bereits vor dem Spiel als Gruppensieger fest. Die erste Runde der K.O.-Phase wird nun am Montag ausgelost. Der FSV Mainz hat sich mit einem Sieg aus der Europa League verabschiedet. Die Mainzer gewannen 2 zu 0 gegen Qäbälä aus Aserbaidschan - hatten aber schon vor dem Spiel keine Chance mehr, sich für die Runde der letzten 32 zu qualifizieren.| 09.12.2016 03:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: heute Nacht viele Wolken und zwischendurch Regen - an der Ostsee kann es auch kräftige Schauer geben. In Südniedersachsen und in Nordrhein-Westfalen dagegen trocken. Tiefstwerte 9 Grad an der Nordsee, 6 Grad in Köln, bis 1 Grad im Harz. Am Tag im Norden wieder Nieselregen, sonst überwiegend trocken. Maximal 10 Grad in Norddeutschland und bis 12 Grad an Rhein und Ruhr. Die weiteren Aussichten: Am Samstag leichter Regen, in Nordrhein-Westfalen trocken, 8 bis 12 Grad. Am Sonntag auch mal länger regnerisch bei 6 bis 10 Grad.| 09.12.2016 03:00 Uhr