NDR Info Nachrichten vom 08.12.2016:

OSZE: Steinmeier mahnt neue Impulse an

Hamburg: Außenminister Steinmeier hat eine schnelle Umsetzung der Friedens-Vereinbarungen in der Ostukraine gefordert. Steinmeier sagte auf der OSZE-Konferenz in Hamburg, die wieder aufkommende Gewalt in der Region zeige, wie verletzlich die europäische Friedensordnung sei. Man brauche neue Impulse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit müsse als Brückenbauerin fungieren. Gleichzeitig warnte der Außenminister vor einem neuen weltweiten Wettrüsten. Die OSZE-Konferenz in Hamburg findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 10.000 Polizisten sind im Einsatz. Am Rande der Konferenz protestierten linke und kurdische Demonstranten gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dürfe nicht länger dazu schweigen, hieß es von Teilnehmern.| 08.12.2016 19:15 Uhr

Brüssel rüffelt Berlin wegen VW-Abgasaffäre

Brüssel: Die EU-Kommission hat wegen der VW-Abgasaffäre ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Nach Angaben der Brüsseler Behörde sind die Manipulationen des Volkswagen-Konzerns der Grund. Mit Hilfe einer Software schönte das Unternehmen bei Tests die Abgaswerte von Diesel-Autos. Die EU-Kommission kritisiert vor allem die unzureichende Kontrolle durch die deutschen Aufsichtsbehörden. Außerdem habe die Bundesregierung technische Details zu den Abgas-Tests zurückgehalten. Das sei ein Verstoß gegen EU-Recht gewesen. Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher sagte, Deutschland habe als einziges Land in Europa einen umfassenden Katalog mit Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen umgesetzt.| 08.12.2016 19:15 Uhr

Wieder Abschiebungen nach Griechenland

Brüssel: Flüchtlinge, die Griechenland in Richtung anderer EU-Staaten verlassen haben, sollen von Fühjahr an wieder zurückgeschickt werden können. Der zuständige EU-Kommissar Avramopoulos sagte, Ziel sei es, zum sogenannten Dublin-Verfahren zurückzukehren. Man rechne damit, dass sich die Lage in Griechenland bis Mitte März verbessert. Derzeit sind Abschiebungen wegen schwerer Mängel im griechischen Asylsystem ausgesetzt. Nichtregierungsorganisationen kritisierten den Vorschlag der EU-Kommission. Die Aufnahmebedingungen für viele Asylbewerber in Griechenland seien immer noch unmenschlich, erklärte Amnesty International. Das Bundesinnenministerium in Berlin begrüßte dagegen die Empfehlung. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten.| 08.12.2016 19:15 Uhr

Supreme Court beendet Brexit-Anhörung

London: Das höchste britische Gericht hat seine Anhörung zum EU-Austritt des Landes beendet. Die elf Richter des Supreme Court sollen entscheiden, ob das Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung haben muss. Die britische Regierung vertritt die Meinung, das Referendum über den Brexit vom Juni genüge als Ausdruck des Volkswillens. Das Parlament sowie die Landesregierungen von Schottland, Wales und Nordirland fordern dagegen ein Mitspracherecht der Abgeordneten. Das Urteil des Gerichts wird erst im kommenden Monat erwartet. Das Parlament in London hatte bereits gestern Abend den Zeitplan der Regierung für die Verhandlungen über einen EU-Austritt gebilligt.| 08.12.2016 19:15 Uhr

Kaiser´s: Ende eines Übernahmekampfes

Hamburg: Der Übernahmekampf um die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann ist beendet. Edeka und Rewe unterzeichneten die Verträge, die festlegen, wie die Filialen aufgeteilt werden. Bundeskartellamt und Bundeswirtschaftsministerium bestätigten, dass der Kaiser´s-Übernahme durch Edeka nun nichts mehr im Weg steht. Die Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten begrüßten die abschließende Einigung. Verdi betonte, neben den Arbeitsplätzen seien auch Tarifbindung und Mitbestimmungsstrukturen bei Kaiser´s Tengelmann auf Jahre garantiert.| 08.12.2016 19:15 Uhr