NDR Info Nachrichten vom 08.12.2016:

Berlin: Politiker der Opposition haben das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des VW-Abgas-Skandals als längst überfällig bezeichnet. Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Behrens, sagte, dies hätte schon vor Jahren geschehen müssen. Der Linken-Politiker warf der EU-Kommission Scheinheiligkeit vor. Brüssel sei - wie die Autoindustrie und die Bundesregierung - am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt gewesen. Der Grünen-Politiker Krischer nannte das Vertragsverletzungsverfahren eine logische Konsequenz. Die EU-Kommission begründet das Verfahren damit, dass die Bundesregierung Volkswagen nicht für die Manipulation der Abgaswerte bestraft hat. Zudem habe Berlin technische Details zu den Ermittlungen in der Affäre zurückgehalten. Bundesverkehrsminister Dobrindt wies den Vorwurf, gegen EU-Recht verstoßen zu haben, zurück.| 08.12.2016 15:45 Uhr

Hamburg: Außenminister Steinmeier hat vor einem neuen weltweiten Wettrüsten gewarnt. So dürfe es in Europa nicht noch gefährlicher werden, sagte der SPD-Politiker auf der OSZE-Konferenz in Hamburg. Steinmeier verwies auf den Konflikt in der Ostukraine. Er zeige, wie verletzlich die europäische Friedensordnung sei. Zudem forderte der deutsche Außenminister die 57 Mitgliedsstaaten der OSZE auf, Kräfte stärker zu bündeln, um substanzielle Fortschritte bei der Lösung von Konflikten zu erzielen. Dies gelte auch für neue Herausforderungen wie Terrorismus, Cyberfragen und Migration. Hier ist nach den Worten Steinmeiers eine engere Zusammenarbeit nötig.| 08.12.2016 15:45 Uhr

Köln: Rewe und Edeka haben die Verträge zur Aufteilung der Lebensmittelhandels-Kette "Kaiser"s Tengelmann" unterzeichnet. Die Unternehmen hatten in der vergangenen Woche letzte Details geklärt. Demnach gibt Edeka nach der Übernahme von "Kaiser"s Tengelmann" etwa die Hälfte der Berliner Filialen an Rewe weiter. "Kaiser"s Tengelmann" mit seinen rund 15.000 Mitarbeitern schreibt seit 17 Jahren Verluste. Die Übernahme-Vereinbarung ist mit einer fünfjährigen Jobgarantie für die Mitarbeiter verbunden.| 08.12.2016 15:45 Uhr

Brüssel: Flüchtlinge können nach einem Beschluss der EU-Kommission von Mitte März 2017 an wieder nach Griechenland zurückgebracht werden. Damit würden die sogenannten Dublin-Regeln wieder gelten. Demnach muss ein Migrant in dem Land Asyl beantragen, wo er die Europäische Union zuerst betreten hat. 2011 hatten Europäische Gerichtshöfe entschieden, dass das griechische Asylsystem vor allem bei der Unterbringung nicht den internationalen Standards genügt und deshalb Flüchtlinge nicht mehr dorthin abgeschoben werden dürfen. Laut EU-Kommission hat sich die Lage dort aber verbessert, unter anderem wegen finanzieller Hilfen durch Brüssel.| 08.12.2016 15:45 Uhr

Berlin: Die Kultusminister der Länder haben ihr Konzept zur künftigen Nutzung von Computern an Schulen vorgestellt. Ziel ist, allen Erstklässlern bis zum Ende ihrer Pflichtschulzeit ein sinnvolles Lernen und Arbeiten mit Computern zu ermöglichen. In dem Konzept der Kultusminister heißt es, sich in der digitalen Welt auszukennen, sei zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe und einen erfolgreichen Bildungsweg. Entsprechende Unterrichtskonzepte, die Lehrerfortbildung und die Ausstattung an Schulen sollen nun angpasst werden.| 08.12.2016 15:45 Uhr

London: Der britische Musiker Greg Lake ist tot. Wie sein Manager mitteilte, starb der Sänger und Gitarrist im Alter von 69 Jahren. Lake erlag einem Krebsleiden. Er war Mitbegründer des Rock-Trios Emerson, Lake and Palmer. Der Künstler gilt unter zahlreichen Experten als Gründungsvater des sogenannten "Progressive Rock".| 08.12.2016 15:45 Uhr