NDR Info Nachrichten vom 07.12.2016:

SPD kritisiert CDU-Staatsbürgerschaftsbeschluss

Berlin: Die SPD hat das Vorhaben der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen, mit Empörung aufgenommen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, sagte auf NDR Info, es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn die CDU die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag aufkündige. SPD-Chef Gabriel sprach von einem Schlag gegen die Integration. Eine Mehrheit auf dem CDU-Bundesparteitag hatte sich dafür ausgesprochen, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder für einen Pass entscheiden sollten. Kanzlerin Merkel erklärte, sie halte eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für falsch. Zudem betonte sie, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung der Rechtslage geben wird. Zum Abschluss des Parteitags in Essen beschlossen die Delegierten darüber hinaus, die Regeln für die Abschiebung von Flüchtlingen zu verschärfen und auf Steuererhöhungen zu verzichten.| 07.12.2016 22:00 Uhr

Italiens Ministerpräsident Renzi zurückgetreten

Rom: Der italienische Ministerpräsident Renzi ist zurückgetreten. Staatschef Mattarella nahm dessen Gesuch am Abend an. Er bat die Regierung aber, die Geschäfte vorläufig weiterzuführen. Möglich ist nun, dass Mattarella eine Übergangsregierung bis zur nächsten Parlamentswahl 2018 einsetzt oder Neuwahlen für das kommende Jahr ankündigt. Bis Sonnabend will der Präsident mit den Parlamentsparteien über die Bildung einer neuen Regierung beraten. Renzi hatte seinen Rücktritt bereits in der Nacht zu Montag angekündigt, nachdem eine Mehrheit der italienischen Wähler seine Verfassungsreform abgelehnt hatte.| 07.12.2016 22:00 Uhr

Steinmeier für engeren Ost-West-Dialog

Hamburg: Außenminister Steinmeier hat vor Beginn des OSZE-Treffens morgen in der Hansestadt für einen engeren Dialog zwischen Ost und West geworben. Der Austausch über bestehende Grenzen hinweg sei der beste Weg, um Konflikte zu überwinden, sagte Steinmeier in Hamburg. Dafür sei die OSZE wichtiger denn je, so der SPD-Politiker. An der zweitägigen Konferenz in Hamburg nehmen fast 50 Außenminister aus den insgesamt 57 Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teil, unter ihnen US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow. Beide kamen am Abend zu einem Gespräch über den Syrien-Konflikt zusammen. Lawrow deutete die Bereitschaft an, sich über eine mögliche Evakuierung des umkämpften Osten Aleppos zu verständigen.| 07.12.2016 22:00 Uhr

Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Unternehmen als rechtmäßig bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies die Klagen eines Autovermieters und einer Supermarktkette ab. Die beiden Firmen waren der Ansicht, dass die Bemessung des Beitrags nach der Anzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenfahrzeugen unrechtmäßig sei. Unternehmen mit vielen Filialen würden damit klar benachteiligt, so ihr Argument. Dem folgten die Richter jedoch nicht. Bereits in den Vorinstanzen waren beide Firmen unterlegen.| 07.12.2016 22:00 Uhr

Schlecker muss vor Gericht

Stuttgart: Fast fünf Jahre nach der Insolvenz muss sich der Drogeriemarktgründer Schlecker vor Gericht verantworten. Das Stuttgarter Landgericht hat die Anklage gegen den 72-Jährigen wegen vorsätzlichen Bankrotts zugelassen. Unter anderem soll Schlecker den Zustand des Unternehmens falsch dargestellt und sein Vermögen auf illegale Weise vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt haben. Der Prozess soll Anfang März in Stuttgart beginnen. Weitere Mitglieder der Familie Schlecker müssen sich wegen Insolvenzverschleppung, Untreue oder Beihilfe zum Bankrott verantworten. Die Drogeriemarktkette Schlecker hatte im Januar 2012 Insolvenz angemeldet. Etwa 25.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz.| 07.12.2016 22:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht in Mecklenburg-Vorpommern noch etwas Regen sonst trocken. Tiefstwerte 7 bis 0 Grad. An der See starke bis stürmische Böen aus Südwest- bis West. Morgen viele Wolken und zeitweise Regen, im Süden freundlicher. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viele Wolken, im Norden auch Regen, bei 7 bis 11 Grad. Am Sonnabend bewölkt und zeitweise leichter Regen, 8 bis 12 Grad.| 07.12.2016 22:00 Uhr

Wasserstandsvorhersage

Die Wasserstandsvorhersage: Am Donnerstag werden das Morgen-Hochwasser bzw. das Vormittag-Hochwasser an der ostfriesischen Küste und im Wesergebiet Null bis 2 Dezimeter höher, im Elbegebiet und an der nordfriesischen Küste 3 bis 5 Dezimeter höher als das mittlere Hochwasser eintreten.| 07.12.2016 22:00 Uhr