NDR Info Nachrichten vom 07.12.2016:

Essen: Die CDU hat ihren Kurs in der Asylpolitik verschärft. Der Parteitag beschloss den Leitantrag der CDU-Führung. So sollen die Abschiebehaft ausgeweitet und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt werden. Transitzentren an den Landesgrenzen sehen die Christdemokraten als geeignetes Steuerungsmittel bei der Bearbeitung von Anträgen. Offen ist, wann und wo sie eingerichtet werden sollen. Nach dem Willen der CDU soll zudem eine Vollverschleierung in öffentlichen Räumen, wie etwa in Ämtern oder Schulen verboten werden. Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft setzte sich die Basis gegen die Partei-Spitze durch. Beschlossen wurde, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder für einen Pass entscheiden sollen. Kanzlerin Merkel schloss jedoch aus, dass die geltende Regelung in dieser Wahlperiode noch geändert wird.| 07.12.2016 19:15 Uhr

Berlin: Die SPD hat das Vorhaben der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen, mit Empörung aufgenommen. Bundesjustizminister Maas erklärte, eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sei mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, sagte auf NDR Info, es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn die CDU die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag aufkündige. Auch die Grünen lehnen die vom CDU-Parteitag beschlossene Ankündigung ab, den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft zu kippen. Parteichef Özdemir erklärte, die CDU wolle hier geborene und lebende Deutsch-Türken ausgrenzen.| 07.12.2016 19:15 Uhr

Hamburg: Außenminister Steinmeier hat vor Beginn des OSZE-Treffens morgen in der Hansestadt für die Rückkehr zu einem engeren Dialog zwischen Ost und West geworben. Der Austausch über bestehende Grenzen hinweg sei der beste Weg, um Konflikte zu überwinden, sagte Steinmeier in Hamburg. Dafür sei die OSZE wichtiger denn je, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig dämpfte er die Erwartungen an das Treffen, was beispielsweise den Konflikt in der Ukraine betrifft. An der zweitägigen Konferenz in Hamburg nehmen fast 50 Außenminister aus den insgesamt 57 Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teil, unter ihnen auch US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow.| 07.12.2016 19:15 Uhr

Jakarta: Nach dem Erdbeben in Indonesien suchen Rettungskräfte weiter nach Überlebenden. Die Behörden befürchten, dass viele Menschen unter Trümmern eingeschlossen sind. Bislang kamen bei dem Erdbeben 97 Menschen ums Leben, mindestens 300 wurden verletzt. Das Beben mit der Stärke 6,5 hatte sich heute früh in der Provinz Aceh im Norden der Insel Sumatra ereignet. Mehr als 200 Gebäude stürzten in Folge der Erdstöße ein. Die Behörden riefen den Notstand aus und schickten Hunderte Soldaten in die Region.| 07.12.2016 19:15 Uhr

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Unternehmen als rechtmäßig bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies die Klagen eines Autovermieters und einer Supermarktkette ab. Die beiden Firmen waren der Ansicht, dass die Bemessung des Beitrags nach der Anzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenfahrzeugen unrechtmäßig sei. Unternehmen mit vielen Filialen würden damit klar benachteiligt, so ihr Argument. Dem folgten die Richter jedoch nicht. Bereits in den Vorinstanzen waren beide Firmen unterlegen.| 07.12.2016 19:15 Uhr