NDR Info Nachrichten vom 07.12.2016:

CDU verschärft Asylpolitik

Essen: Die CDU hat ihren Kurs in der Asylpolitik verschärft. Der Parteitag beschloss den Leitantrag der CDU-Führung. So sollen die Abschiebehaft ausgeweitet und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt werden. Transitzentren an den Landesgrenzen sehen die Christdemokraten als geeignetes Steuerungsmittel bei der Bearbeitung von Anträgen. Offen ist, wann und wo sie eingerichtet werden sollen. Nach dem Willen der CDU soll zudem eine Vollverschleierung in öffentlichen Räumen, wie etwa in Ämtern oder Schulen verboten werden. Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft setzte sich die Basis gegen die Partei-Spitze durch. Beschlossen wurde, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder für einen Pass entscheiden sollen. Kanzlerin Merkel schloss jedoch aus, dass die geltende Regelung in dieser Wahlperiode noch geändert wird.| 07.12.2016 18:15 Uhr

Kritik an CDU-Beschluss

Berlin: Die SPD hat das Vorhaben der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen, mit Empörung aufgenommen. Bundesjustizminister Maas erklärte, eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sei mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, sagte auf NDR Info, es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn die CDU die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag aufkündige. Auch die Grünen lehnen die vom CDU-Parteitag beschlossene Ankündigung ab, den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft zu kippen. Parteichef Özdemir erklärte, die CDU wolle hier geborene und lebende Deutsch-Türken ausgrenzen. Die Integrationspolitik der Christdemokraten habe mit zukunftsorientierter Politik nicht mehr viel zu tun.| 07.12.2016 18:15 Uhr

Steinmeier: Engerer Dialog zwischen Ost und West

Hamburg: Außenminister Steinmeier hat vor Beginn des OSZE-Treffens morgen in der Hansestadt für die Rückkehr zu einem engeren Dialog zwischen Ost und West geworben. Der Austausch über bestehende Grenzen hinweg sei der beste Weg, um Konflikte zu überwinden, sagte Steinmeier in Hamburg. Dafür sei die OSZE wichtiger denn je, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig dämpfte er die Erwartungen an das Treffen, was beispielsweise den Konflikt in der Ukraine betrifft. An der zweitägigen Konferenz in Hamburg nehmen fast 50 Außenminister aus den insgesamt 57 Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teil, unter ihnen auch US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow.| 07.12.2016 18:15 Uhr

Renzi-Rücktritt noch heute

Rom: Der italienische Ministerpräsident Renzi hat für den Abend seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte zugesagt, bis zur Verabschiedung des Haushalts im Amt zu bleiben. Der italienische Senat hat den Etat für das kommende Jahr heute beschlossen. Damit ist der Weg für Renzis Rücktritt frei. Er hatte den Schritt bereits am Montag angekündigt, nachdem seine Verfassungsreform von einer Mehrheit der Wähler abgelehnt worden war. Präsident Mattarella hatte Renzi jedoch gebeten, die Billigung des Haushalts noch abzuwarten. In den kommenden Tagen muss nun Mattarella über das weitere Vorgehen entscheiden, Denkbar sind eine Übergangsregierung oder Neuwahlen, wie sie vor allem die Oppositionsparteien fordern.| 07.12.2016 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 10.987 Punkten. Das ist ein Plus von 2 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 19.312 Punkte. Plus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 07 56 gehandelt.| 07.12.2016 18:15 Uhr