NDR Info Nachrichten vom 06.12.2016:

Essen: Die CDU hat Kanzlerin Merkel erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. Beim Bundesparteitag in Essen erhielt sie 89,5 Prozent der Stimmen - das ist das zweitschlechteste Ergebnis ihrer knapp 17-jährigen Amtszeit. Zum Auftakt des Parteitages hatte die Kanzlerin um Unterstützung im Bundestagswahlkampf geworben. Merkel sagte, sie rechne mit der härtesten Auseinandersetzung seit der Deutschen Einheit. Die CDU müsse der Polarisierung der Gesellschaft mit einer starken Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen entgegentreten. Eine Situation wie zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise vergangenes Jahr dürfe sich nicht wiederholen. Mehrere Delegierte warfen Merkel vor, sie habe die CDU zu weit nach links geführt. Viele Konservative hätten keine politische Heimat mehr. Merkels Asylpolitik habe es der AfD ermöglicht, sich am rechten Rand zu etablieren.| 06.12.2016 17:45 Uhr

Karlsruhe: Auf den deutschen Staat kommen wegen des Atomausstiegs hohe Entschädigungszahlungen zu. Das Bundesverfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 2011 in Teilen für rechtswidrig erklärt. Die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall haben damit Anspruch, für getätigte Investitionen und für entgangene Einnahmen entschädigt zu werden. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für 17 deutsche AKW zurückgenommen. Der stellvertretende SPD-Chef Stegner machte Kanzlerin Merkel für die drohenden Entschädigungen verantwortlich. Ihr Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik werde den Steuerzahler Milliarden kosten, sagte Stegner in Kiel.| 06.12.2016 17:45 Uhr

Wien: Österreichs neuer Bundespräsident Van der Bellen hat die Bürger dazu aufgerufen, Gräben in der Gesellschaft zu schließen. In seiner ersten längeren Rede als gewähltes Staatsoberhaupt sagte der frühere Parteichef der Grünen in Österreich, er wolle in seiner Amtszeit für einen konstruktiven Dialog eintreten. Heute hatte das Innenministerium in Wien nach Auszählung aller Briefwählerstimmen das offizielle Endergebnis der Bundespräsidentenwahl bekanntgegeben. Demnach erhielt Van der Bellen 53,8 Prozent; sein Kontrahent Hofer von der FPÖ kommt auf 46,2 Prozent.| 06.12.2016 17:45 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union und die Nato wollen im Militärbereich enger zusammenarbeiten. Beide Seiten beschlossen ein 42-Punkte-Programm, das Kooperationen unter anderem bei Marineeinsätzen und bei Rüstungsprojekten beinhaltet. Außenminister Steinmeier sagte am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel, in einer Situation, in der sich die Sicherheitslage verändere, sei es richtig, Kräfte zu bündeln. Nato-Generalsekretär Stoltenberg betonte, die Pläne dienten auch dazu, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Der designierte US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf die gegenseitige Beistandsverpflichtung infrage gestellt und von den Europäern höhere Militärausgaben verlangt.| 06.12.2016 17:45 Uhr

Warschau: Polen wird den Filmregisseur Roman Polanski nicht an die USA ausliefern. Das Oberste Gericht in Warschau wies heute einen Berufungsantrag von Justizminister Ziobro zurück. Bereits im vergangenen Jahr war die Auslieferung vor Gericht abgelehnt worden. Damit ist das Verfahren endgültig beendet. Die US-Justiz versucht seit Jahren, Polanski wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer Minderjährigen im Jahr 1977 vor Gericht zu bringen. Der 83-jährige Filmemacher lebt derzeit in Frankreich.| 06.12.2016 17:45 Uhr