NDR Info Nachrichten vom 06.12.2016:

Merkel wirbt vor Vorsitzenden-Wahl um Unterstützung

Essen: Kanzlerin Merkel hat die CDU auf einen harten Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr eingeschworen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Essen erklärte Merkel, sie rechne mit der schwierigsten Auseinandersetzung seit der Deutschen Einheit. Die CDU müsse Antworten auf die starke Polarisierung der Gesellschaft finden. Der Zusammenhalt könne unter anderem durch eine weiterhin wettbewerbsfähige Wirtschaft gestärkt werden. Beim Thema Flüchtlingspolitik machte Merkel deutlich, dass sich eine Situation wie im September 2015 nicht wiederholen dürfe. Sie sprach von einer humanitären Notlage, die nur mit Hilfe der Kommunen und vielen Freiwilligen bewältigt worden sei. Merkel appellierte an die Partei, sie zu unterstützen. Die CDU-Vorsitzende stellt sich am Nachmittag zum neunten Mal in Folge zur Wiederwahl.| 06.12.2016 14:45 Uhr

Atom-Konzerne müssen entschädigt werden

Karlsruhe: Auf den deutschen Staat kommen wegen des Atomausstiegs hohe Entschädigungszahlungen zu. Das Bundesverfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 2011 in Teilen für rechtswidrig erklärt. Die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall haben damit Anspruch, für getätigte Investitionen und für entgangene Einnahmen entschädigt zu werden. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für 17 deutsche AKW zurückgenommen. Der stellvertretende SPD-Chef Stegner machte Kanzlerin Merkel für die drohenden Entschädigungen verantwortlich. Ihr Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik werde den Steuerzahler Milliarden kosten, sagte Stegner in Kiel.| 06.12.2016 14:45 Uhr

EU will Brexit bis Oktober 2018

Brüssel: Die Europäische Union möchte den angekündigten Austritt Großbritanniens bis Oktober 2018 abschließen. Der Chefunterhändler der EU-Kommission für die Gespräche mit der Regierung in London, Barnier, sagte, je früher Großbritannien den Austritt erkläre, desto besser. Die EU sei zum Beginn der Gespräche bereit. Es blieben letztlich nur 18 Monate, um die eigentlichen Verhandlungen zu führen. Danach müsse das Abkommen noch durch die Parlamente ratifiziert werden. Barnier verwies auf die Ankündigung der britischen Premierministerin May, bis Ende März 2017 den Austrittsantrag bei der EU einzureichen.| 06.12.2016 14:45 Uhr

UN: 82.000 Menschen aus Mossul geflohen

Genf: Die Gewalt rund um die irakische Stadt Mossul zwingt nach UN-Angaben jede Woche Tausende Menschen zur Flucht. Die Internationale Organisation für Migration teilte mit, seit Beginn der Armee-Offensive gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" seien insgesamt 82.000 Menschen geflohen. Die meisten brächten sich in Aufnahmelagern in der Region in Sicherheit. Am 17. Oktober hatte die irakische Armee mit Unterstützung kurdischer Einheiten und der US-geführten Anti-Terror-Koalition eine Großoffensive gestartet. Laut UN verübt der IS Massaker und andere schwere Kriegsverbrechen. Die Terroristen hatten Mossul 2014 erobert und dort eine Schreckensherrschaft errichtet.| 06.12.2016 14:45 Uhr

Schleswig-Holstein beschließt Windenergieplanung

Kiel: In Schleswig-Holstein sollen künftig nur noch knapp zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen. Laut Ministerpräsident Albig hat das die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW heute beschlossen. Die Entwürfe sehen vor, dass Windräder auf etwa 350 speziell ausgewiesenen Gebieten errichtet werden können. Von den derzeit bestehenden rund 3.000 Anlagen liegen etwa 1.300 außerhalb dieser Vorranggebiete. Für sie gilt nur bis zum Ende ihrer technischen Lebenserwartung Bestandsschutz. Danach müssen sie abgebaut werden. Ministerpräsident Albig kündigte an, dass alle Unterlagen zur Windenergieplanung nun eine öffentliche Anhörung durchlaufen. Sämtliche Unterlagen stünden ab sofort auch im Internet zur Verfügung.| 06.12.2016 14:45 Uhr