NDR Info Nachrichten vom 06.12.2016:

Karlsruhe verlangt Entschädigung für Atomkonzerne

Karlsruhe: Die Energiekonzerne haben wegen des deutschen Atomausstiegs Anspruch auf Entschädigung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt. Die Richter erklärten Teile des Gesetzes zum beschleunigten Atomausstieg für rechtswidrig. Die Bundesregierung hat nun bis Mitte 2018 Zeit, die Regelung zu überarbeiten. Die Neufassung muss dabei laut Gericht eine angemessene Entschädigung für Investitionen und für entgangene Einnahmen aus zuvor gültigen Reststrommengen beinhalten. Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 nach der Katastrophe von Fukushima die Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke zurückgenommen. Eon, RWE und Vattenfall sahen darin eine Enteignung und klagten in Karlsruhe.| 06.12.2016 10:45 Uhr

CDU-Parteitag stellt personelle Weichen

Essen: In der nordrhein-westfälischen Stadt wird der CDU-Parteitag heute wichtige personelle Entscheidungen treffen. Im Mittelpunkt stehen die Rede von Bundeskanzlerin Merkel und ihre Wiederwahl als Parteichefin. Sie tritt zum neunten Mal für den Posten an. Vor zwei Jahren hatte die CDU-Vorsitzende fast 97 Prozent der Stimmen bekommen. Gewählt werden heute auch ihre Stellvertreter. Merkel unterstrich in der ARD, sie rechne mit einem ehrlichen Ergebnis. Die Union werde ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken schloss die CDU-Chefin aber aus. Die inhaltliche Debatte über den Leitantrag der Christdemokraten ist für morgen geplant.| 06.12.2016 10:45 Uhr

Cazeneuve wird Regierungschef in Frankreich

Paris: In Frankreich wird der bisherige Innenminister Cazeneuve neuer Regierungschef. Das teilte der Élysée-Palast in Paris mit. Der bisherige Premierminister Valls hatte gestern seinen Rücktritt angekündigt. Der Sozialist möchte Präsidentschafts-Kandidat seiner Partei werden. Staatschef Hollande muss deshalb sein Kabinett umbilden.| 06.12.2016 10:45 Uhr

Veto gegen Waffenruhe in Aleppo eingelegt

New York: Im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China eine Resolution für eine Feuerpause im syrischen Aleppo blockiert. Die Vertreter beider Staaten legten ihr Veto ein. Der unter anderem von Spanien eingebrachte Entwurf sah vor, dass alle Beteiligten in Aleppo für mindestens sieben Tage die Kämpfe einstellen. In dieser Zeit hätte es Hilfslieferungen geben können. Russland begründete sein Nein mit der Befürchtung, Rebellen hätten dann Gelegenheit, ihre Kräfte neu zu sammeln. Stattdessen sprach sich Moskau für eine Waffenruhe von zunächst nur 24 Stunden aus.| 06.12.2016 10:45 Uhr

OECD veröffentlicht Pisa-Studie

Berlin: Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Bogedan, hat vor der Veröffentlichung der neuen Schulvergleichsstudie "Pisa" zu Gelassenheit aufgerufen. Bremens Bildungssenatorin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Tests wie Pisa würden bei der Einordnung von Entwicklungen in der Bildung helfen. Eine Aussage über die Qualität von Bildung erlaubten sie nicht. Hier brauche es tiefere Einblicke. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, veröffentlicht heute die Ergebnisse der jüngsten Testrunde. In Deutschland hatten daran vergangenes Jahr 10.000 Schüler im Alter von 15 Jahren teilgenommen. Im Mittelpunkt der Studie stehen Naturwissenschaften, Mathematik und das Leseverständnis.| 06.12.2016 10:45 Uhr

Prozess zu Polizeigewalt in USA geplatzt

Charleston: In den USA ist ein Prozess um tödliche Polizeigewalt gegen einen Schwarzen geplatzt. Nach Angaben des Gerichts konnten sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil gegen den Angeklagten, einen weißen Ex-Polizisten, einigen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, sie werde einen neuen Prozess anstrengen. Der Angeklagte hatte einem unbewaffneten, fliehenden Schwarzen nach einer Verkehrskontrolle und einem Handgemenge mehrmals in den Rücken geschossen.| 06.12.2016 10:45 Uhr