NDR Info Nachrichten vom 06.12.2016:

Karlsruhe urteilt über deutschen Atomausstieg

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht gibt heute sein Urteil zum deutschen Atomausstieg bekannt. Es geht um die Klagen der drei Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall. Sie fordern eine Entschädigung. Die Unternehmen sehen in der Energie-Wende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Enteignung. Die Bundesregierung hatte im Jahr 2011 eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für 17 deutsche Atomkraftwerke rückgängig gemacht. Sollten die Richter der Argumentation der Konzerne folgen, wäre der Weg frei für Entschädigungsklagen vor Zivilgerichten. Nach Ansicht von Experten könnte es dabei um etwa 19 Milliarden Euro gehen.| 06.12.2016 09:45 Uhr

CDU-Chefin Merkel strebt Wiederwahl an

Essen: CDU-Chefin Merkel stellt sich heute auf dem Bundesparteitag zur Wiederwahl. Die Kanzlerin hat keinen Gegenkandidaten. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie im kommenden Jahr zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen. In den ARD-Tagesthemen sagte Merkel, sie rechne in Essen mit einem ehrlichen Ergebnis. Die neue Vorsitzende der Berliner CDU, Grütters, äußerte auf NDR Info die Erwartung, dass der Parteitag Merkel eher Rückhalt als einen Dämpfer bringt. Die CDU sei erleichtert, dass die Vorsitzende sich für eine erneute Kandidatur entschieden habe.| 06.12.2016 09:45 Uhr

Cazeneuve wird Regierungschef in Frankreich

Paris: In Frankreich wird der bisherige Innenminister Cazeneuve neuer Regierungschef. Das teilte der Élysée-Palast in Paris mit. Der bisherige Premierminister Valls hatte gestern seinen Rücktritt angekündigt. Der Sozialist möchte Präsidentschafts-Kandidat seiner Partei werden. Staatschef Hollande muss deshalb sein Kabinett umbilden.| 06.12.2016 09:45 Uhr

Rot-Rot-Grün nimmt in Berlin Gestalt an

Berlin: Die SPD in der Hauptstadt hat den Weg für die geplante rot-rot-grüne Koalition frei gemacht. Nach den Grünen stimmten auch die Delegierten des SPD-Landesparteitags dem Koalitionsvertrag mit fast 90 Prozent zu. Der Regierende Bürgermeister Müller sagte, der Politikwechsel von Rot-Schwarz zu Rot-Rot-Grün sei eine Chance für Berlin. Nun fehlt noch das Votum der Linken. Dies soll morgen vorliegen. Am Donnerstag könnte SPD-Chef Müller dann erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden.| 06.12.2016 09:45 Uhr

Armutszeugnis: Viele noch ärmer?

Berlin: Das Einkommen armutsgefährdeter Menschen in Deutschland liegt offenbar häufig deutlich unter der offiziellen Armutsgrenze. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, leben viele der Betroffenen durchschnittich von 719 Euro im Monat. Das Blatt beruft sich auf Zahlen der Statistik-Behörde Eurostat. Nach ihrer Definition galt in Deutschland im vergangenen Jahr als armutsgefährdet, wer als Alleinlebender über maximal 1.033 Euro im Monat verfügte. 2015 galten in Deutschland etwa 13,4 Millionen Menschen als armutsgefährdet.| 06.12.2016 09:45 Uhr

IT-Firmen kämpfen gegen extremistische Inhalte

Menlo Park: Führende Internetkonzerne wollen gemeinsam gegen extremistische Inhalte im Netz vorgehen. Wie die Unternehmen Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft mitteilten, richten sie eine gemeinsame Datenbank ein. Löscht eines der Unternehmen künftig etwa ein Video mit einem extremistischen Inhalt, dann stellt es die entsprechende Datei mit einem digitalen Fingerabbruck in die Datenbank. Die anderen Firmen können die Inhalte dann leichter in ihren eigenen Diensten erkennen und ebenfalls löschen. Das System soll 2017 in Betrieb gehen, auch andere Unternehmen können sich beteiligen. Eine ähnliche Technologie wird laut Experten bereits im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie genutzt.| 06.12.2016 09:45 Uhr