NDR Info Nachrichten vom 06.12.2016:

Renzi tritt in Italien nicht sofort zurück

Rom: Italiens Regierungschef Renzi tritt nach dem Scheitern seiner Verfassungsreform nicht sofort zurück. Staatspräsident Mattarela bat Renzi, im Amt zu bleiben, bis der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet ist. Damit könnten Notregelungen in dem hoch verschuldeten Land vermieden werden. Der Etat für das kommende Jahr soll offenbar bereits diese Woche das Parlament passieren. Italiens Opposition verlangt nach Renzis Rücktritts-Ankündigung eine vorgezogene Parlamentswahl. Allerdings steht noch eine Reform des Wahlrechts an.| 06.12.2016 06:45 Uhr

CDU-Chefin Merkel strebt Wiederwahl an

Essen: CDU-Chefin Merkel stellt sich heute auf dem Bundesparteitag zur Wiederwahl. Die Kanzlerin hat keinen Gegenkandidaten. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie im kommenden Jahr zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen. In den ARD-Tagesthemen sagte Merkel, sie rechne in Essen mit einem ehrlichen Ergebnis. Ihre Flüchtlingspolitik ist auch in der Union umstritten. Zuletzt gab es bei CDU-Regionalkonferenzen vereinzelte Rücktrittsforderungen. Die Parteispitze hatte sich gestern auf verschärfte Forderungen zur Asylpolitik geeinigt. Eine neue Fassung des Leitantrags sieht eine Ausweitung der Abschiebehaft und die Kürzung von Sozialleistungen vor.| 06.12.2016 06:45 Uhr

SPD erwägt höhere Steuern für Top-Verdiener

Berlin: Die SPD plant für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen angeblich Entlastungen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, geht das aus einem Papier der SPD-Programm-Kommission hervor. Demnach soll die Besteuerung für Top-Verdiener leicht steigen. Am stärksten kämen die Pläne zum Beispiel Alleinerziehenden zugute, die über einen Bruttoverdienst von 25.000 Euro im Jahr verfügten. Laut dem Bericht erwägt die SPD auch, die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte im Falle eines Wahlsiegs im nächsten Herbst grundlegend zu ändern. Sie liegt derzeit bei 25 Prozent. Die SPD wolle erreichen, dass Kapitalerträge und Einkommen aus Arbeit in Zukunft gleich behandelt werden.| 06.12.2016 06:45 Uhr

Valls: Erst Rücktritt dann Kandidatur

Paris: Frankreichs Premierminister Valls will heute seinen Rücktritt einreichen. Der sozialistische Politiker hatte diesen Schritt gestern angekündigt. Valls möchte Präsidentschafts-Kandidat seiner Partei werden. Staatschef Hollande muss deshalb sein Kabinett umbilden. Die Sozialisten bestimmen ihren Kandidaten in einer Vorwahl Ende Dezember. Präsident Hollande hatte vergangene Woche auf eine erneute Bewerbung verzichtet.| 06.12.2016 06:45 Uhr

Patientenschützer: Mehr Kontrolle von Apothekern

Dortmund: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat sich für schärfere Kontrollen von Apothekern ausgesprochen. Hintergrund sind Manipulations-Vorwürfe gegen einen Apotheker in Bottrop. Stiftungsvorstand Brysch sagte, ein weiter so dürfe es nicht geben. Schärfere Kontrollen schafften Vertrauen bei den Patienten. Der Apotheker aus Bottrop soll in mindestens 40.000 Fällen bei der Dosierung der Wirkstoffe für die Krebsimmuntherapie gespart haben und Krankenkassen um 2,5 Millionen Euro betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen den 46-Jährigen.| 06.12.2016 06:45 Uhr

Braunschweig verpasst Sprung an die Spitze

zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig die Rückkehr an die Tabellenspitze verpasst. Die Niedersachsen unterlagen gestern bei Union Berlin mit 0:2. Braunschweig bleibt damit auf dem zweiten Platz hinter dem VfB Stuttgart.| 06.12.2016 06:45 Uhr