NDR Info Nachrichten vom 05.12.2016:

Renzi tritt nicht sofort zurück

Rom: Der italienische Ministerpräsident Renzi wird nicht mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Wie der Präsidentenpalast am Abend über den Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte, hat Staatspräsident Mattarella den Regierungschef gebeten vorerst noch im Amt zu bleiben. Und zwar, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet worden ist. Dies muss spätestens Ende des Monats der Fall sein. Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er mit seinem Plan für eine Verfassungsreform gestern in einem Referendum klar gescheitert war. Mithilfe der Reform sollte die zweite Parlamentskammer, der Senat, weitgehend entmachtet werden, um die Gesetzgebung zu vereinfachen.| 05.12.2016 22:00 Uhr

Frankreich: Valls tritt bei Präsidentschaftswahl an

Paris: Der französische Premierminister Valls tritt zurück, um für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Das kündigte der 54-jährige Sozialist am Abend an. Er will schon morgen sein Amt niederlegen. Damit muss Präsident Hollande für die letzten Monate seiner Amtszeit einen neuen Regierungschef einsetzen. Die französischen Sozialisten bestimmen ihren Präsidentschaftskandidaten in einer Vorwahl Ende Januar. Es gibt bereits eine Reihe von Kandidaten. Unter ihnen ist auch der frühere Wirtschaftsminister Montebourg. Hollande hatte Ende vergangenen Woche erklärt, dass er sich nicht um eine zweite Amtszeit bewerben wird.| 05.12.2016 22:00 Uhr

Aleppo - Russland legt Veto ein

New York: Russland hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Abend eine Resolution für eine Feuerpause im syrischen Aleppo blockiert. Auch China legte sein Veto ein. Der Resolutionstext sah vor, dass alle Beteiligten an den Gefechten in Aleppo mit einer siebentägigen Waffenruhe den Weg für Hilfslieferungen in die Stadt freimachen. Der russische Vertreter im Sicherheitsrat lehnte die Forderung mit der Begründung ab, eine Feuerpause würde es den Rebellen ermöglichen, ihre Kräfte umzugruppieren. Morgen oder übermorgen wollen in Genf der russische Außenminister Lawrow und sein US-Kollege Kerry die Situation erörtern. Russland möchte erreichen, dass die Aufständischen aus dem Ostteil der Stadt abziehen, was die Rebellen trotz schwerer Verluste ablehnen.| 05.12.2016 22:00 Uhr

CDU schließt Steuererhöhungen aus

Essen: Die CDU-Führung will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl 2017 Steuererhöhungen grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den morgen beginnenden Bundesparteitag wurde heute entsprechend verschärft, verlautete aus Parteikreisen. Vor allem die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU hatte darauf gedrängt. Zunächst sah der Leitantrag vor, die Steuerquote nach 2017 nicht zu erhöhen. Mehrere CDU-Mitglieder hatten allerdings befürchtet, dass dieser Begriff Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz anzuheben. Außerdem hat sich die CDU-Spitze auf verschärfte Forderungen zur Abschiebepolitik geeinigt. Demnach sollen die Abschiebehaft ausgeweitet und Sozialleistungen gekürzt werden.| 05.12.2016 22:00 Uhr

Dreieinhalb Jahre Haft wegen Zugunglücks

Traunstein: Der Fahrdienstleiter, der für das Zugunglück von Bad Aibling verantwortlich gemacht wird, ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Traunstein verurteilte den 40-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Der Mann habe sich durch seine Spielerei auf dem Handy von seinen Pflichten ablenken lassen und sei für den Frontalzusammenstoß der beiden Züge allein verantwortlich , sagte der Vorsitzende Richter. Bei dem Unglück am 12. Februar waren zwölf Menschen ums Leben gekommen, 89 wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine etwas längere Haftdauer gefordert, die Verteidigung hatte für eine Bewährungsstrafe plädiert.| 05.12.2016 22:00 Uhr

Darmstadt trennt sich von Trainer Meier

Zum Sport: Fußballbundesligist Darmstadt 98 hat sich von Trainer Norbert Meier und Sportdirektor Holger Fach getrennt. Die Mannschaft war am Wochenende nach einer 0:2-Niederlage gegen den Hamburger SV auf den drittletzten Tabellenplatz abgerutscht. Vorübergehend übernimmt Nachwuchstrainer Ramon Berndroth das Training.| 05.12.2016 22:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht in Niedersachsen meist klar, sonst zunehmend bewölkt und meist trocken. Tiefstwerte plus 5 bis minus 8 Grad. Stellenweise Reifglätte. Morgen im Nordosten wolkig mit vereinzelten Schauern, im Südwesten nach örtlichem Nebel freundlicher bei 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag oft wechselnd bis stark bewölk. Im Süden freundlicher. Höchstwerte 2 bis 10 Grad.| 05.12.2016 22:00 Uhr

Wasserstandsvorhersage

Wasserstandsvorhersage: Am Dienstag werden das Morgen-Hochwasser an der Deutschen Nordseeküste und in Emden sowie das Vormittag-Hochwasser in Bremen und Hamburg nicht wesentlich vom mittleren Hochwasser abweichen.| 05.12.2016 22:00 Uhr