NDR Info Nachrichten vom 05.12.2016:

Renzi reicht Rücktritt bei Staatspräsidenten ein

Rom: Italiens Staatspräsident Mattarella hat nach dem Referendum über eine Verfassungsreform und dem angekündigten Rücktritt von Regierungschef Renzi zur Ruhe aufgerufen. Mattarella verlangte, die politische Auseinandersetzung in dem Land müsse von gegenseitigem Respekt geprägt sein. Die gestrige hohe Wahlbeteiligung sei Zeugnis für eine starke Demokratie. Auf seine Zusammenkunft mit Renzi am Mittag ging das Staatsoberhaupt zunächst nicht ein. Übereinstimmenden Angaben zufolge hatten beide etwa eine Stunde lang beraten. Renzi hatte nach der Niederlage bei der Volksabstimmung angekündigt, dass er sein Amt niederlegen werde. Mattarella muss nun entscheiden, ob er den Rücktritt annimmt und wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.| 05.12.2016 14:45 Uhr

Dreieinhalb Jahre Haft für Fahrdienstleiter

Traunstein: Im Prozess um das Zugunglück bei Bad Aibling ist der angeklagte Fahrdienstleiter zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sah es als erwiesen an, dass er der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig ist. Er sei alleine verantwortlich für den Frontalzusammenstoß zweier Regionalzüge im Februar, so das Gericht. Bis kurz vor dem Unglück hatte der Bahnmitarbeiter mit seinem Handy gespielt. Dadurch abgelenkt hatte er mehrere Signale falsch gestellt und beide Züge auf eine eingleisige Strecke geschickt. Bei dem Zusammenstoß waren zwölf Menschen gestorben und 89 verletzt worden.| 05.12.2016 14:45 Uhr

Seehofer beharrt auf Obergrenze für Flüchtlinge

Essen: Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Seehofer die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge bekräftigt. Seehofer sprach von einer Frage der Glaubwürdigkeit. Zugleich vertagte der CSU Vorsitzende aber einen neuen Vorstandsbeschluss mit der Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze auf kommendes Jahr. Die CDU kommt morgen in Essen zu einem Bundesparteitag zusammen. Dort sollen Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt werden. Heute treffen sich bereits die Spitzengremien der Partei.| 05.12.2016 14:45 Uhr

Brexit: Gericht prüft Mitspracherecht

London: Das Oberste Gericht in Großbritannien prüft, ob das Parlament bei der Entscheidung über einen Austritt aus der Europäischen Union ein Mitspracherecht hat. Eine untergeordnete Instanz hatte dies so entschieden. Die Regierung von Premierministerin May legte dagegen Berufung ein. Sie befürchtet, dass ein Mitspracherecht des Parlaments den Brexit-Fahrplan erheblich verzögert und zudem Auswirkungen auf die Verhandlungsstrategie der Regierung hat. May hatte angekündigt, den Austrittsantrag bis Ende März zu stellen und damit das Referendum aus dem vergangenen Jahr umzusetzen. Die Anhörung vor dem Supreme Court in London dauert vier Tage. Mit einem Urteil wird erst im Januar gerechnet.| 05.12.2016 14:45 Uhr

Neue Hoffnung für Aleppo?

Aleppo: Russlands Außenminister Lawrow hat Verhandlungen mit den USA über die syrische Stadt angekündigt. Hauptthema sei der Abzug aller bewaffneten Gruppen aus dem Osten von Aleppo und damit ein möglicher Waffenstillstand. Lawrow erklärte weiter, die Expertengespräche würden vermutlich morgen oder Mittwoch in Genf beginnen. Unterdessen ist die syrische Armee in der Stadt Aleppo weiter auf dem Vormarsch. Wie die der Opposition nahe stehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, eroberten die Assad-Truppen ein weiteres Viertel im Osten der Stadt. Von unabhängiger Seite sind die Informationen kaum überprüfbar.| 05.12.2016 14:45 Uhr