NDR Info Nachrichten vom 05.12.2016:

Rom: Nach dem Scheitern der Verfassungsreform in Italien fordern die Oppositionsparteien schnelle Neuwahlen. Die Italiener sollten so bald wie möglich an die Urnen gerufen werden, erklärte der Anführer der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung, Grillo. Die Entscheidung liegt bei Staatspräsident Mattarella. Er kann eine Übergangsregierung einsetzen oder das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Der italienische Ministerpräsident Renzi hatte bereits in der Nacht seinen Rücktritt angekündigt und damit die Verantwortung für die Niederlage beim Verfassungsreferendum übernommen. Der Regierungschef wollte die Befugnisse des Senats beschränken, damit politische Entscheidungen schneller fallen können. Die Kritiker der Reform lehnten das Vorhaben als undemokratisch ab.| 05.12.2016 09:45 Uhr

Wien: Politiker aus Deutschland und der EU haben die Wahl Alexander van der Bellens zum neuen österreichischen Bundespräsidenten mit Erleichterung aufgenommen. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, Österreich habe der neo-nationalistischen Karawane in Europa ein Stoppschild gezeigt. Es gebe aber keinen Grund, sich nun selbstzufrieden zurückzulehnen. Fast die Hälfte der Bürger habe für einen Rechtspopulisten gestimmt, so Oppermann. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Weber, nannte die Wahl ein klares pro-europäisches Signal. Der griechische Ministerpräsident Tsipras sagte, der Wahlausgang in Österreich bringe frischen Wind in Zeiten des Aufstiegs der Rechten in Europa. 51,7 Prozent der Österreicher haben gestern Van der Bellen zu ihrem neuen Bundespräsidenten gewählt. Sein Kontrahent, der FPÖ-Kandidat Hofer, erhielt 48,3 Prozent.| 05.12.2016 09:45 Uhr

Traunstein: Im Prozess um das Zugunglück bei Bad Aibling wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert für den angeklagten Fahrdienstleiter vier Jahre Gefängnis. Die Verteidiger halten eine Bewährungsstrafe oder maximal zweieinhalb Jahre Haft für ausreichend. Der 40-jährige Angeklagte muss sich seit knapp einem Monat vor dem Landgericht Traunstein wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Zu Prozessbeginn hatte er gestanden, bis kurz vor dem Zusammenstoß der beiden Regionalzüge verbotenerweise auf seinem Handy gespielt zu haben. Bei dem Unglück waren im Februar zwölf Menschen ums Leben gekommen, 89 wurden verletzt.| 05.12.2016 09:45 Uhr

Hamburg: Einen Tag vor Beginn des CDU-Parteitags fordert auch die Junge Union härtere Abschieberegeln. Sie seien notwendig, um ganz praktische Probleme zu lösen, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Ziemiak, auf NDR Info. Wer kein Anrecht auf Asyl habe, müsse Deutschland verlassen. Die Jugendorganisation der Union unterstützt die Forderung von CDU-Vize Strobl, der ein Papier zur Verschärfung der Abschieberegeln vorgelegt hat. Heute Nachmittag kommen die Spitzengremien der CDU in Essen zusammen, um den Parteitag vorzubereiten. Unter anderem wird debattiert, ob Strobls Forderungen in den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik aufgenommen werden.| 05.12.2016 09:45 Uhr

Wellington: Neuseelands Premierminister Key hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der konservative Politiker führte familiäre Gründe für seine Entscheidung an. Als Nachfolger schlug der Premierminister Finanzminister English vor, der bereits sein Stellvertreter ist. Die National-Partei will in einer Woche über einen neuen Vorsitzenden und Regierungschef entscheiden. Key steht seit acht Jahren an der Spitze Neuseelands. In dem Pazifikstaat leben rund 4,5 Millionen Menschen.| 05.12.2016 09:45 Uhr