NDR Info Nachrichten vom 05.12.2016:

Italien: Renzi kündigt Rücktritt an

Rom: Italiens Ministerpräsident Renzi hat seinen Rücktritt angekündigt. Renzi sagte heute früh, er übernehme die volle Verantwortung für die Niederlage bei dem Referendum über die von ihm angestrebte Verfassungsreform. Nach Hochrechnungen stimmten knapp 60 Prozent der Wähler gegen die Reform und etwa 40 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei fast 70 Prozent. Mit der Verfassungsänderung sollte das bisherigen System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abgeschafft werden. Demnach wäre der Senat in Italien deutlich verkleinert und in seinen Kompetenzen beschränkt worden. Ziel waren schnellere Gesetzgebungsverfahren und seltenere Regierungswechsel. Nun werden neue Turbulenzen an den Finanzmärkten und in der Eurozone erwartet.| 05.12.2016 01:00 Uhr

Steinmeier erleichtert über Wahlsieg

Berlin: Der Sieg des früheren Grünen-Chefs Van der Bellen bei der Präsidentenwahl in Österreich ist von Politikern in Deutschland mit Erleichterung aufgenommen worden. Außenminister Steinmeier sprach von einem guten Zeichen gegen Populismus in Europa. CDU-Generalsekretär Tauber betonte, auf Van der Bellen komme nun die Aufgabe zu, die österreichische Gesellschaft nach dem langen und harten Wahlkampf wieder zusammenzuführen. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hasselfeldt. Linken-Chef Riexinger betonte, Österreich bleibe ein Rechtspopulist als Bundespräsident erspart. Die Vorsitzenden der Grünen, Peter und Özdemir, erklärten, Weltoffenheit und Toleranz hätten sich durchgesetzt. Van der Bellen kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf rund 52 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der FPÖ-Kandidat Hofer, erhielt gut 48 Prozent. In diesem Ergebnis sind die Briefwähler noch nicht enthalten.| 05.12.2016 01:00 Uhr

Brexit: Gericht prüft Mitspracherecht

London: Das Oberste Gericht in Großbritannien befasst sich von heute an mit der Frage, ob die Regierung für die Verhandlungen über den EU-Austritt die Zustimmung des Parlaments benötigt. Ein solches Mitspracherecht hatte eine untergeordnete Instanz dem Abgeordnetenhaus eingeräumt. Die Regierung von Premierministerin May legte dagegen Berufung ein. Sie befürchtet, dass ein Mitsprachrecht des Parlaments den Brexit-Fahrplan erheblich verzögert und zudem Auswirkungen auf die Verhandlungsstrategie der Regierung hat. Die Anhörung vor dem Obersten Gericht in London dauert vier Tage. Mit einem Urteil wird nicht vor Weihnachten gerechnet.| 05.12.2016 01:00 Uhr

SPD und Linke gegen Schäubles Steuerpläne

Berlin: Spitzenpolitiker von SPD und Linken haben die Steuerpläne von Finanzminister Schäuble als unseriös zurückgewiesen. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte der Zeitung "Die Welt", Schäuble blende aus, dass die Zinsen wieder steigen würden. Deshalb führten die Vorschläge des Finanzministers direkt in die Neuverschuldung oder in Kürzungen bei sozialen Leistungen und Investitionen. Linksfraktionschef Bartsch verlangte, die Steuerstruktur zu ändern. Bartsch forderte wörtlich, riesige Vermögen und Einkommen deutlich höher zu belasten. Schäuble hatte zuvor das Versprechen von CDU und CSU bekräftigt, nach der Bundestagswahl die Steuern in Höhe von 15 Milliarden Euro zu senken. Besonders die niedrigen und mittleren Einkommen sollten bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet werden. Zusätzlich will Schäuble den Solidaritätszuschlag bis 2030 komplett abschmelzen.| 05.12.2016 01:00 Uhr

Medien: 16-Jähriger Syrer unter Terrorverdacht

Köln: Die Staatsanwaltschaft hat nach übereinstimmenden Medienberichten Anklage gegen einen 16-jährigen Syrer wegen Terrorverdachts erhoben. Die Behörde wirft ihm demnach vor, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Die Ermittler seien überzeugt, dass der Jugendliche einen Bombenanschlag geplant habe. Die Polizei hatte den 16-Jährigen Mitte September in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft festgenommen. Auf seinem Mobiltelefon fanden Beamte Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und einen umfangreichen Chatverkehr mit islamistischen Kontaktleuten mit Bezügen zur Terrororganisation IS.| 05.12.2016 01:00 Uhr

HSV gewinnt in Darmstadt

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat Hamburg in Darmstadt 2 zu 0 gewonnen. Durch den ersten Saisonsieg rückte der HSV auf den vorletzten Platz in der Tabelle vor. Augsburg und Frankfurt trennten sich 1 zu 1. In der zweiten Liga setzte sich Bielefeld gegen Bochum mit 1 zu 0 durch, Aue verlor gegen Stuttgart 0 zu 4, Würzburg und Düsseldorf spielten 0 zu 0.| 05.12.2016 01:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sowie zur Nordsee und an der Elbe Nebel, aber meist trocken. Vielerorts Frost mit Tiefstwerten von minus 2 Grad an der Lübecker Bucht, um minus 5 Grad in Bielefeld bis minus 8 Grad im südlichen Emsland. Zur dänischen Grenze und an der Pommerschen Bucht milder. Tagsüber in Richtung Elbe und nordöstlich davon neblig-trüb, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen freundlicher. Trocken bei 0 Grad auf Borkum, 6 Grad auf Rügen und bis 8 Grad in der Eifel. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag örtlich wolkig, sonst freundlich, 2 bis 9 Grad. Am Mittwoch bewölkt, aber trocken, 2 bis 11 Grad.| 05.12.2016 01:00 Uhr