NDR Info Nachrichten vom 04.12.2016:

Steinmeier erleichtert über Wahlsieg Van der Bellens

Berlin: Der Sieg des früheren Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen bei der Präsidentschaftswahl in Österreich ist von deutschen Politikern mit Erleichterung aufgenommen worden. Außenminister Steinmeier sprach von einem guten Zeichen gegen Populismus in Europa. SPD-Generalsekretärin Barley erklärte zudem, dass das Ergebnis keine Entwarnung sei, weil Rechtspopulisten in ganz Europa an niedere Instinkte appellierten. CDU-Generalsekretär Tauber zeigte sich ebenfalls erleichtert und betonte, auf Van der Bellen komme nun die Aufgabe zu, die österreichische Gesellschaft nach dem langen und harten Wahlkampf wieder zusammenzuführen. Die Grünen-Parteichefs Peter und Özdemir zeigten sich erfreut, dass sich Weltoffenheit und Toleranz durchgesetzt hätten. Van der Bellen selbst zeigt sich von der Deutlichkeit seines Sieges mit mehr als sechs Prozentpunkten überrascht. Der Rechtspopulist Hofer hat seine Niederlage inzwischen eingestanden. Der Bundespräsident des Landes kann im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant die Regierung eigenmächtig entlassen.| 04.12.2016 23:00 Uhr

Wahllokale in Italien schließen

Rom: In Italien haben soeben die Wahllokale für die Abstimmung über die historische Verfassungsreform und damit über die Zukunft der Regierung geschlossen. Ministerpräsident Renzi hatte seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner des Vorhabens gewinnen sollten. Beobachter erwarten bei einem Sieg der Reformgegner zudem Turbulenzen an den Finanzmärkten. Renzi kündigte am Abend eine Erklärung für Mitternacht an. Unterdessen ist die italienische Regierung Berichten entgegengetreten, wonach bei der laufenden Abstimmung ausradierbare Bleistifte verwendet worden seien. Mehrere Bürger erklärten, sie hätten ihre Kreuze auf ihren Wahlzetteln wegradieren können und erstatteten Anzeige. Im Zuge der fraglichen Verfassungsreform soll die zweite Parlamentskammer - der Senat - weitgehend entmachten werden. Die Befürworter wollen damit das politische System Italiens effizienter machen, die Gegner fürchten eine zu große Machtkonzentration bei der Regierung.| 04.12.2016 23:00 Uhr

SPD und Linke gegen Schäubles Steuerpläne

Berlin: Spitzenpolitiker von SPD und Linken haben die Steuerpläne von Finanzminister Schäuble als unseriös zurückgewiesen. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte der "Welt", Schäuble blende aus, dass die Zinsen wieder steigen würden. Deshalb führten die Vorschläge des Finanzministers direkt in die Neuverschuldung oder in Kürzungen bei sozialen Leistungen und Investitionen. Linksfraktionschef Bartsch verlangte, die Steuerstruktur zu ändern. Bartsch forderte wörtlich, riesige Vermögen und Einkommen deutlich höher zu belasten. Schäuble hatte zuvor das Versprechen von CDU und CSU bekräftigt, nach der Bundestagswahl die Steuern in Höhe von 15 Milliarden Euro zu senken. Besonders die niedrigen und mittleren Einkommen sollten bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet werden. Zusätzlich will Schäuble den Solidaritätszuschlag bis 2030 komplett abschmelzen.| 04.12.2016 23:00 Uhr

Steinmeier bittet vor OSZE-Treffen um Verständnis

Hamburg: Außenminister Steinmeier hat die Bürger um Verständnis für Verkehrsbehinderungen und andere Unannehmlichkeiten während des OSZE-Treffens gebeten. Die Außenminister der Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beraten am Donnerstag und Freitag in der Hansestadt. Steinmeier betonte im "Hamburger Abendblatt", er habe sich aus gutem Grund dafür entschieden, seine Kollegen in die Hansestadt einzuladen. Hamburg habe eine große Tradition als Tor zur Welt und sei selbstbewusst, so Steimeier. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet laut Medienberichten mit Ausschreitungen der linksextremen Szene am Rande der Zusammenkunft. Danach wollen angeblich gewaltorientierte Linksextremisten das OSZE-Treffen nutzen, um die Taktik der Hamburger Sicherheitskräfte zu studieren. Präsident Maaßen gehe davon aus, dass das kommende G-20-Treffen die eigentliche Herausforderung für die Behörden sei. Die Konferenz findet Mitte kommenden Jahres ebenfalls in Hamburg statt.| 04.12.2016 23:00 Uhr

Bundesliga: HSV gewinnt erstes Saisonspiel

Zum Sport: Der HSV hat am 13. Spieltag der Fußball-Bundesliga seinen ersten Saisonsieg gefeiert. Die Hamburger gewannen das Kellerduell in Darmstadt mit 2 zu 0. Durch den Sieg rückt der HSV in der Tabelle auf Platz 17 vor. Im zweiten Sonntagsspiel trennten sich Augsburg und Frankfurt 1 zu 1. In der zweiten Fußball-Bundesliga gewann Bielefeld gegen Bochum mit 1 zu 0. Aue verlor gegen Stuttgart 0 zu 4. Würzburg und Düsseldorf trennten sich 0 zu 0.| 04.12.2016 23:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts stellenweise Nebelbildung, es wird frostig mit Tiefstwerten von 0 bis minus 4 Grad, im Emsland bis minus 8 Grad. Morgen wieder trüb bei 0 bis 6 Grad.| 04.12.2016 23:00 Uhr