NDR Info Nachrichten vom 02.12.2016:

Investitionen in die Infrastruktur beschlossen

Berlin: Der Bund investiert in den kommenden Jahren mehr als 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Großen Koalition den neuen Bundesverkehrswegeplan. Dieser bündelt mehr als 1.000 Projekte bis zum Jahr 2030. Die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest soll für Flüsse und Kanäle verwendet werden. Die Opposition kritisiert das Konzept als nicht bezahlbar und bemängelt, dass bei den Vorhaben umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke bleiben.| 02.12.2016 14:15 Uhr

Kinderfreibeträge Fall für höchste Richter

Karlsruhe: Die Höhe der Kinderfreibeträge wird zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat die Klage einer Steuerberaterin weitergereicht. Aus ihrer Sicht war der Freibetrag für Eltern im Jahr 2014 zu niedrig und damit verfassungswidrig. Die Richter in Hannover gaben ihr Recht, stellten darüber hinaus aber die gesamte Berechnung des Kinderfreibetrags durch die Bundesregierung in Frage. Sollten sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen und im Sinne der Klägerin entscheiden, drohen dem Bund Rückzahlungen an Millionen von Eltern.| 02.12.2016 14:15 Uhr

Gabriel begrüßt Tengelmann-Einigung

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat die Einigung zwischen Edeka und Rewe zur Zukunft der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser"s Tengelmann begrüßt. Der SPD-Politiker sprach von einer sehr guten Nachricht. Damit sei der Weg frei für die finalen Schritte, die jetzt zügig erfolgen könnten. Rewe hatte mitgeteilt, die Einigung mit Edeka werde dem Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung vorgelegt. Grundsätzlich war ausgehandelt worden, dass die rund 60 Kaiser"s Tengelmann-Filialen in Berlin von Rewe übernommen werden. Der Konzern hatte ursprünglich gegen die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel geklagt, dass Edeka bundesweit alle 400 Geschäfte von Kaiser"s Tengelmann übernehmen darf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte daraufhin den Verkauf. Wenn der nun ausgehandelte Vertrag unterschrieben ist, will Rewe seine Klage zurücknehmen.| 02.12.2016 14:15 Uhr

Maut - Merkel begrüßt Kompromiss mit EU

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den Maut-Kompromiss mit der EU-Kommission begrüßt. Es sei gut, dass nun die zuständigen Stellen in Brüssel die Abgabe als europarechts-konform einstuften, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Demmer. Die Kanzlerin ließ von der Sprecherin hervorheben, dass es Verkehrsminister Dobrindt damit gelungen sei, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Mittlerweile kündigt sich aber eine rechtliche Auseinandersetzung mit Nachbarstaaten an. So wollen die Niederlande wegen des PKW-Mautvorhabens vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Möglicherweise würden sich Österreich, Belgien und Dänemark dem Schritt anschließen, so die niederländische Regierung. EU-Verkehrskommissarin Bulc hatte gestern gesagt, mit dem geänderten Mautmodell gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr.| 02.12.2016 14:15 Uhr

Schauspielerin Gisela May gestorben

Berlin: Die Schauspielerin und Sängerin Gisela May ist tot. Wie das Berliner Ensemble mitteilte, starb sie heute früh im Alter von 92 Jahren in Berlin. Bekannt wurde May vor allem als Brecht-Schauspielerin. Höhepunkt auf der Bühne wurde für sie die Verkörperung der Mutter Courage, die sie von 1978 bis 92 spielte. Dem Fernseh-Publikum wurde sie bekannt mit ihrer Rolle als Mutter von Evelyn Hamann in der ARD-Krimiserie "Adelheid und ihre Mörder".| 02.12.2016 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,8 Prozent auf 10.444 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 40 gehandelt.| 02.12.2016 14:15 Uhr