NDR Info Nachrichten vom 02.12.2016:

Berlin: Der Bund investiert in den kommenden Jahren mehr als 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Großen Koalition den neuen Bundesverkehrswegeplan. Dieser bündelt mehr als 1.000 Projekte bis zum Jahr 2030. Die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest soll für Flüsse und Kanäle verwendet werden. Die Opposition kritisiert das Konzept als nicht bezahlbar und bemängelt, dass bei den Vorhaben umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke bleiben.| 02.12.2016 12:45 Uhr

Köln: Die Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann können Zuversicht schöpfen. Die Handelsriesen Edeka und Rewe haben ihre Verhandlungen über den Kaufvertrag für die verlustreiche Supermarktkette abgeschlossen. Das Dokument soll noch heute dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt werden. Ressortchef Gabriel äußerte sich zuversichtlich, dass in der nächsten Woche die Ministerlaubnis für die Kaufvertrag vollzogen werden kann. Auch das Kartellamt muss noch zustimmen. Der Einigung war ein langwieriges und wendungsreiches Ringen vorausgegangen. Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass Kaiser"s Tengelmann zunächst an den Branchenprimus Edeka fällt, der dann die Filialen - vor allem in Berlin - an Rewe weiterreicht. In den Supermärkten von Kaiser"s Tengelmann arbeiten über 15-tausend Menschen.| 02.12.2016 12:45 Uhr

Berlin: Die geplante Pkw-Maut in Deutschland wird auch nach der Einigung mit der EU von der Opposition klar abgelehnt. Grünen-Fraktionsvize Krischer kritisierte, die Abgabe koste den Staat mehr, als sie bringe. Linken-Verkehrsexperte Behrens sieht in dem gefundenen Kompromiss keinen Abbau der Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Deutliche Kritik kommt auch aus den Nachbarstaaten. Die Niederlande kündigten eine Klage gegen die Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof an. Österreich, Belgien und Dänemark wollen sich eventuell anschließen. Bundesverkehrsminister Dobrindt zufolge werden inländische Autobesitzer durch die Abgabe nicht zusätzlich belastet. Dabei sollen Halter besonders schadstoffarmer Wagen sogar über die Höhe der Maut hinaus entlastet werden.| 02.12.2016 12:45 Uhr

Beirut: Angesichts der katastrophalen Lage in der syrischen Stadt Aleppo hat Außenminister Steinmeier zusätzliche Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro zugesagt. Nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers im Libanon appellierte er eindringlich an die Konfliktparteien, Feuerpausen zuzulassen, damit dringend benötigte Hilfslieferungen auch in eingeschlossene Gebiete gelangen könnten. Russland hatte nach UN-Angaben angeboten, mehrere Korridore zur Versorgung der Bevölkerung im Osten Aleppos einzurichten. Dort kämpfen derzeit Rebellen gegen Truppen des syrischen Präsidenten Assad. Einer Feuerpause stimmte Russland aber nicht zu.| 02.12.2016 12:45 Uhr

Cincinnati: In den USA soll der frühere General James Mattis Verteidigungsminister werden. Das gab der designierte US-Präsident Trump in einer Rede vor Anhängern in Cincinnati bekannt. Mattis hat mehr als 40 Jahre Militärdienst hinter sich und war 2013 in den Ruhestand gegangen. Da er vor seiner Ernennung zum Minister weniger als sieben Jahre lang Zivilist war, muss der Kongress seiner Nominierung zustimmen. Der 66-Jährige gilt als einer der profiliertesten strategischen Denker im US-Militär. Er hatte dem scheidenden Präsidenten Obama vorgeworfen, zu unentschlossen gegen die Terrororganisation IS vorzugehen. Außerdem zählt er zu den Kritikern des Atomabkommens mit dem Iran.| 02.12.2016 12:45 Uhr