NDR Info Nachrichten vom 02.12.2016:

Berlin: Der Bund kann damit beginnen, seine langfristigen Vorstellungen von Sanierung und Ausbau der Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland umzusetzen. Der Bundestag ließ heute mit den Stimmen der Großen Koalition den Verkehrswegeplan bis 2030 passieren. Damit kann der Bund in den nächsten Jahren mehr als 270 Milliarden Euro in das Verkehrsnetz stecken. Die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent sollen in Bahnprojekte gesteckt, der Rest für Flüsse und Kanäle verwendet werden. Vorrang vor Neubau-Projekten soll der Erhalt der schon bestehenden Infrastruktur haben. Die Opposition kritisiert das Konzept – zum einen weil es unbezahlbar sei, zum anderen weil es den Verkehr in Deutschland nicht stark genug auf die Schiene verlagere.| 02.12.2016 12:15 Uhr

Köln: Die Handelsketten Edeka und Rewe haben ihren Vertrag zur Aufteilung der Supermärkte von Kaiser"s Tengelmann ausgehandelt. Rewe teilte mit, die Einigung werde nun dem Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung vorgelegt. Die notwendigen Tarifverträge mit den Gewerkschaften seien geschlossen. Zudem sei die Übernahme von Kaiser"s-Tengelmann-Filialen beim Bundeskartellamt angemeldet. Grundsätzlich war ausgehandelt worden, dass 60 Kaiser"s Tengelmann-Filialen in Berlin von Rewe übernommen werden. Der Konzern hatte ursprünglich gegen die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel geklagt, dass Edeka bundesweit alle 400 Geschäfte von Kaiser"s Tengelmann übernehmen darf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte daraufhin den Verkauf. Wenn der nun ausgehandelte Vertrag unterschrieben ist, will Rewe seine Klage zurücknehmen.| 02.12.2016 12:15 Uhr

Den Haag: Die Niederlande haben eine Klage gegen die Einführung der Pkw-Maut angekündigt. Nach Angaben des Verkehrsministeriums in Den Haag prüfen Österreich, Belgien und Dänemark, sich dem Vorgehen anzuschließen. Die Nachbarstaaten befürchten, dass ihre Bürger durch die Maut benachteiligt werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Cramer, von den Grünen, sagte in mehreren Interviews, die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt seien trotz der Überarbeitung europafeindlich und diskriminierend. Belastet würden weiterhin nur ausländische Autofahrer. Auch die Linke sieht in dem gefundenen Kompromiss keinen Abbau der Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt zufolge werden inländische Autobesitzer durch die Abgabe nicht zusätzlich belastet. Dabei sollen Halter besonders schadstoffarmer Wagen sogar über die Höhe der Maut hinaus entlastet werden.| 02.12.2016 12:15 Uhr

Paris: Der Verzicht des französischen Präsidenten Hollande auf eine zweite Kandidatur ist im Land unterschiedlich bewertet worden. Der Bewerber der Konservativen, Fillon, erklärte, der Staatschef sei sich seines Scheiterns bewusst geworden. Hollandes Amtszeit ende in einem politischen Chaos. Dagegen sprachen Politiker des linken Spektrums von einer würdigen Entscheidung im Interesse Frankreichs. Premierminister Valls drückte Hollande seinen Respekt aus. Als wahrscheinlich gilt, dass er bei der Vorwahl der Sozialisten im Januar antreten wird. Voraussichtlich wird der frühere Wirtschaftsminister Montebourg, ein Vertreter des linken Parteiflügels, gegen Valls antreten. Meinungsforscher räumen den Sozialisten bei der Präsidentenwahl im Frühjahr aber kaum Chancen ein.| 02.12.2016 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,9 Prozent auf 10.435 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,5 Prozent niedriger bei 18.426. Der Euro wird mit einem Dollar 06 43 gehandelt.| 02.12.2016 12:15 Uhr