NDR Info Nachrichten vom 02.12.2016:

Berlin: Der Bundestag ist zusammengekommen, um über den neuen Verkehrswegeplan abzustimmen. Geplant sind bis zum Jahr 2030 Ausgaben in Höhe von mehr als 270 Milliarden Euro für Straßen, Eisenbahnstrecken und Schifffahrtswege. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte zum Auftakt der abschließenden Parlamentsdebatte, vorgesehen seien mehr als 1.000 Projekte, um die Infrastruktur in Deutschland fit zu machen für das global-digitale Zeitalter. Die Links-Fraktion kritisiert, dass bei den Vorhaben umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke blieben. Weiteres Thema im Bundestag ist der Gesetzentwurf zum Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Die Zuständigkeit soll zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Kritiker bemängeln, dass keine bundesweit einheitliche Lösung gefunden wurde. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 02.12.2016 09:45 Uhr

Berlin: Die Sozialdemokraten haben angekündigt, den gefundenen Kompromiss zur Pkw-Maut zu prüfen. Der SPD-Verkehrsexperte Burkert kritisierte, dass mit den fünfstufigen Kurzzeitvignetten kaum Einnahmen für den Straßenbau zu erwarten seien. Zudem müsse Bundesverkehrsminister Dobrindt den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer tatsächlich nicht zusätzlich belastet werden. Die Niederlande kündigten bereits an, gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Nach langem Streit hatte die EU-Kommission gestern der Abgabe zugestimmt. Die Entlastung der inländischen Autobesitzer soll über die Kfz-Steuer erfolgen, sich aber nach dem Schadstoffausstoß des Fahrzeugs richten. Nach Dorindts Angaben werden die Halter besonders umweltfreundlicher Autos stärker entlastet als andere.| 02.12.2016 09:45 Uhr

Berlin: Nach zahlreichen Drohungen bei Facebook gegen den Grünen-Politiker Beck bleiben diese einem Zeitungsbericht zufolge juristisch nahezu ohne Folgen. Nach Informationen der Funke Medien Gruppe wurden die meisten Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft habe zur Begründung darauf verwiesen, dass die Urheber ihre Einträge in vielen Fällen gestanden und glaubhaft bedauert hätten. Das gelte auch für einen Mann, der auf der Facebook-Seite des Bündnisses Pegida dazu aufgerufen hatte, Beck zu töten. Dafür müsse er lediglich 200 Euro zahlen. Der Grünen-Politiker kritisierte die Praxis und foderte, das bestehende Recht müsse konsequent angewendet werden.| 02.12.2016 09:45 Uhr

Wien: In Österreich haben sich die beiden Präsidentschaftskandidaten drei Tage vor der Wahl ein Rede-Duell im Fernsehen geliefert. Dabei bezichtigten sich der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen und der FPÖ-Politiker Hofer mehrfach der Lüge. Inhaltlich sprach sich Hofer für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Van der Bellen hingegen kritisierte die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. In Österreich wird an diesem Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die erste Stichwahl im Mai war wegen organisatorischer Pannen annulliert worden.| 02.12.2016 09:45 Uhr

Nikosia: Die Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage werden wieder aufgenommen. Heute früh vereinbarten die Vertreter der griechischen und der türkischen Zyprer, Anastasiades und Akinci, mehrere Treffen. Unter anderem ist für Mitte Januar eine multilaterale Konferenz geplant, an der auch die Garantiemächte Zyperns, die Türkei und Griechenland, sowie Vertreter internationaler Organisationen teilnehmen sollen. Angestrebt wird ein föderaler Staat mit zwei politisch gleichberechtigten Bundesländern. Mitte November waren die Zyperngespräche an Territorialfragen gescheitert.| 02.12.2016 09:45 Uhr