NDR Info Nachrichten vom 02.12.2016:
Kritik an geplanter Pkw-Maut
Berlin: Die geplante Pkw-Maut in Deutschland wird auch nach der Einigung mit der EU von der Opposition klar abgelehnt. Grünen-Fraktionsvize Krischer kritisierte, die Abgabe koste den Staat mehr, als sie bringe. Linken-Verkehrsexperte Behrens sieht in dem gefundenen Kompromiss keinen Abbau der Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Deutliche Kritik kommt auch aus den Nachbarstaaten. Die Niederlande kündigten eine Klage gegen die Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof an. Österreich, Belgien und Dänemark wollen sich eventuell anschließen. Bundesverkehrsminister Dobrindt zufolge werden inländische Autobesitzer durch die Abgabe nicht zusätzlich belastet. Dabei sollen Halter besonders schadstoffarmer Wagen sogar über die Höhe der Maut hinaus entlastet werden.| 02.12.2016 08:15 Uhr
Bundestag zum neuen Verkehrswegeplan
Berlin: Der Bundestag entscheidet heute über die geplanten Investitionen in die Verkehrswege im Land. Der Bund will bis zum Jahr 2030 mehr als 270 Milliarden Euro ausgeben. Einen Schwerpunkt legt der neue Verkehrswegeplan auf den Erhalt des Netzes. Darüber hinaus befasst sich der Bundestag erstmals mit einem Gesetzentwurf zum Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Kritiker bemängeln, dass die Hürden für eine flächendeckende Regelung zu hoch seien. Die Bundesregierung ignoriere den Wunsch der Bevölkerung nach einem eindeutigen und flächendeckenden Gentechnik-Verbot, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter. Die Bundestagsdebatte wird von 9.00 Uhr an auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 02.12.2016 08:15 Uhr
Hollande tritt nicht erneut an
Paris: Der französische Präsident Hollande kandidiert im Frühling nicht noch einmal für das Amt. Der Politiker der Sozialisten räumte ein, dass er im eigenen Lager keinen breiten Rückhalt habe. Zugleich warnte Hollande vor Abenteuern, die die Einheit, den Zusammenhalt und das soziale Gleichgewicht in Frankreich gefährden könnten. Die Sozialisten bestimmen ihren Kandidaten in einer Vorwahl im Januar. Die französische Opposition wertete Hollandes Verzicht als Eingeständnis seines Scheiterns. Linke Politiker sprachen dagegen von einer würdigen Entscheidung im Interesse Frankreichs.| 02.12.2016 08:15 Uhr
Appell von NGOs zum Syrien-Konflikt
New York: Mehr als 200 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben in einem gemeinsamen Appell die UN-Vollversammlung aufgefordert, sich in den Syrien-Konflikt einzuschalten. In der Erklärung warfen sie den Vereinten Nationen Versagen vor. Die Nichtregierungsorganisationen kritisierten vor allem die Tatenlosigkeit der Vollversammlung angesichts der Offensive des syrischen Machthabers Assad in Aleppo. Sie riefen die UN-Mitgliedsstaaten auf, so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um ein Ende der Angriffe zu verlangen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam.| 02.12.2016 08:15 Uhr
Börse Kompakt
Zur Börse - die Schlussstände in Tokio und New York: Der japanische Nikkei-Index liegt bei 18.426 Punkten. Das sind 0,5 Prozent weniger als gestern. Der Dow Jones: 19.192 Punkte; plus 0,4 Prozent. Der Dax im frühen Handel aktuell 10.484 Punkte. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 80 gehandelt.| 02.12.2016 08:15 Uhr