NDR Info Nachrichten vom 01.12.2016:

Behinderte sollen besser gestellt werden

Berlin: Der Bundestag hat Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Sozialministerin Nahles sagte, das Bundesteilhabe-Gesetz sei ein großer Schritt und nichts Geringeres als ein Systemwechsel. Die SPD-Politikerin nannte es positiv, dass bei der Erarbeitung des Entwurfs so viele Vertreter von Behindertenverbänden mitgewirkt hätten. Aus Sicht des Fraktionschefs der Linken, Bartsch, hingegen, verdient das Gesetz den Namen nicht. Seine Partei stimmte gegen die Neuregelung, die Grünen enthielten sich. Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt betonte, die Neuregelungen seien ein Anfang, mehr nicht. Das Teilhabe-Gesetz sieht vor, dass Behinderte, die staatliche Leistungen beziehen, künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Auch sollen Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.| 01.12.2016 15:45 Uhr

Offenbar noch heute Verkündung der Pkw-Maut

Brüssel: Im Streit um die geplante deutsche Pkw-Maut haben sich nach Informationen des ARD-Europastudios die EU-Kommission und die Bundesregierung wie erwartet geeinigt. Damit dürften EU-Verkehrskommissarin Bulc und Verkehrsminister Dobrindt am Abend vor der Presse das Ende des Konflikts verkünden. Nach den bisherigen Informationen soll der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Maut bei 2 Euro 50 liegen statt wie ursprünglich geplant bei 5 Euro. Dobrindts zunächst verkündete 1zu1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer wird es laut ARD nicht geben. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer die Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge stärker entlastet werden. Wie die Deutsche Presseagentur erfuhr, soll trotz der Änderungen die Maut unterm Strich weiter die prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.| 01.12.2016 15:45 Uhr

Gesetzentwurf zum Ausbau von Erdogans Macht

Ankara: Der Gesetzentwurf zum Ausbau der Macht des türkischen Präsidenten Erdogan soll in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden. Das gab Regierungschef Yildirim bekannt. Sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen, könnte die Bevölkerung im Frühsommer in einem Referendum darüber entscheiden. Erdogan ist seit August 2014 Staatsoberhaupt der Türkei. Seither arbeitet er daran, die Verfassung so zu ändern, dass er ähnliche Machtbefugnisse erhält, wie die Präsidenten in den USA oder Frankreich. Die wichtigsten exekutiven Befugnisse des Regierungschefs sollen dann auf ihn übergehen.| 01.12.2016 15:45 Uhr

Nds.OVG: Keine Abschiebung nach Ungarn

Lüneburg: Deutschland darf nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts keine Asylbewerber nach Ungarn abschieben. Die Richter am OVG in Lüneburg begründeten ihre Entscheidung damit, dass den Flüchtlingen in Ungarn eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht. Außerdem weise das Asylverfahren dort erhebliche Mängel auf. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bezieht sich auf Flüchtlinge, die als erstes EU-Land Ungarn erreicht hatten und anschließend nach Deutschland gekommen waren. Das Gericht wies damit einen Berufungsantrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurück, dass einen Asylbewerber aus dem Kosovo zurück nach Ungarn überstellen wollte.| 01.12.2016 15:45 Uhr

Tausende Polizisten schützen OSZE-Konferenz

Hamburg: Mehr als 13.000 Polizisten sollen die Tagung des OSZE-Ministerrats in der Hansestadt in einer Woche sichern. Beamte aus Hamburg werden dabei von Kollegen aus anderen Bundesländern unterstützt. Eine Aufgabe der Einsatzkräfte wird es nach Angaben eines Sprechers sein, Konferenzteilnehmer vom Flughafen zum Hotel zu begleiten. Dadurch könne es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Zu der OSZE-Tagung in Hamburg am 8. und 9. Dezember werden 80 Regierungsdelegationen anreisen, unter ihnen etwa 40 Außenminister.| 01.12.2016 15:45 Uhr