NDR Info Nachrichten vom 01.12.2016:

Berlin: Der Bundestag hat Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Sozialministerin Nahles sagte, das Bundesteilhabe-Gesetz sei ein großer Schritt und nichts Geringeres als ein Systemwechsel. Die SPD-Politikerin nannte es positiv, dass bei der Erarbeitung des Entwurfs so viele Vertreter von Behindertenverbänden mitgewirkt hätten. Aus Sicht des Fraktionschefs der Linken, Bartsch, hingegen, verdient das Gesetz den Namen nicht. Seine Partei stimmte gegen die Neuregelung, die Grünen enthielten sich. Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt betonte, die Neuregelungen seien ein Anfang, mehr nicht. Das Teilhabe-Gesetz sieht vor, dass Behinderte, die staatliche Leistungen beziehen, künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Auch sollen Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, damit es im Januar in Kraft treten kann.| 01.12.2016 14:45 Uhr

Brüssel: Im Streit um die geplante deutsche Pkw-Maut haben sich nach Informationen des ARD-Europastudios die EU-Kommission und die Bundesregierung wie erwartet geeinigt. Damit dürften EU-Verkehrskommissarin Bulc und Verkehrsminister Dobrindt am Abend vor der Presse das Ende des Konflikts verkünden. Nach den bisherigen Informationen soll der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Maut bei 2 Euro 50 liegen statt wie ursprünglich geplant bei 5 Euro. Dobrindts zunächst verkündete 1zu1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer wird es laut ARD nicht geben. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer die Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge stärker entlastet werden. Wie die Deutsche Presseagentur erfuhr, soll trotz der Änderungen die Maut unterm Strich weiter die prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.| 01.12.2016 14:45 Uhr

Ankara: Der Gesetzentwurf zum Ausbau der Macht des türkischen Präsidenten Erdogan soll in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden. Das gab Regierungschef Yildirim bekannt. Sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen, könnte die Bevölkerung im Frühsommer in einem Referendum darüber entscheiden. Erdogan ist seit August 2014 Staatsoberhaupt der Türkei. Seither arbeitet er daran, die Verfassung so zu ändern, dass er ähnliche Machtbefugnisse erhält, wie die Präsidenten in den USA oder Frankreich. Die wichtigsten exekutiven Befugnisse des Regierungschefs sollen dann auf ihn übergehen.| 01.12.2016 14:45 Uhr

Kiew: Die ukrainische Armee hat eine Übung in der Nähe der von Russland annektierten Halbinsel Krim gestartet. Ein Militärsprecher sagte in Kiew, es handele sich um ein Manöver von Luftabwehreinheiten mit Drohnen und Boden-Luft-Raketen. Russland protestierte gegen die Übung und drohte damit die ukrainischen Raketen abzuschießen. Mehrere Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte wurden in Bereitschaft versetzt. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, Moskau wolle keine Aktionen der Ukraine, die internationales Recht verletzten und eine Gefahr für internationale Flüge über russischem Territorium oder Nachbarregionen darstellen könnten. 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert.| 01.12.2016 14:45 Uhr