NDR Info Nachrichten vom 01.12.2016:

Bundestag beschließt Teilhabegesetz

Berlin: Menschen mit Behinderungen sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dies sieht das vom Bundestag beschlossenes Teilhabe-Gesetz vor. Künftig sollen Behinderte, die staatliche Leistungen beziehen, mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Ehepartner werden zudem nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Auch sollen Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Bundessozialministerin Nahles sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft. Demgegenüber hielt die Opposition der Koalition vor, nur durch die Proteste seien neue Härten für behinderte Menschen abgewendet worden. Die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich der Stimme. Die Neuregelung soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.| 01.12.2016 14:15 Uhr

Bundestag verabschiedet weitere Pflegereform

Berlin: Städte und Gemeinden sollen bei der Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen künftig eine größere Rolle spielen. Das sieht das vom Bundestag verabschiedete Pflegestärkungsgesetz III vor. Danach erhalten Kommunen für die Dauer von fünf Jahren das Recht, sogenannte Pflegestützpunkte einzurichten. Das soll unterversorgten Regionen zugutekommen. Bisher ist dies Ländersache. Die Regierung will zudem schärfer gegen Betrüger in der ambulanten Pflege vorgehen. So soll die gesetzliche Krankenversicherung ein systematisches Prüfrecht erhalten. Die Opposition kritisierte, die Reform greife zu kurz.| 01.12.2016 14:15 Uhr

Nds-Verkehrsminister Lies kritisiert Mautpläne

Hannover: Der niedersächsische Verkehrsminister Lies hat den bekannt gewordenen Kompromiss bei der Autobahnmaut kritisiert. Auf NDR Info appellierte der SPD-Politiker an seine Partei, das Vorhaben in Berlin zu blockieren. Die SPD dürfe sich jetzt nicht zum Steigbügelhalter für einen Bundesverkehrsminister machen, der mit aller Macht versuche, mit dem Kopf durch die Wand zu kommen. Der Kompromiss mit Brüssel sei kein politischer Erfolg, so Lies. Es blute der Autofahrer, der sich nicht das neueste Auto leisten könne. Laut ARD-Informationen hat Verkehrsminister Dobrindt von der CSU seine Mautpläne auf Druck der EU verändert. Dazu gehören geringere Einstiegspreise und eine stärkere Entlastung inländischer Autofahrer, die umweltschonendere PKW fahren. Ursprünglich sollten deutsche Autofahrer durch die Maut nicht belastet werden.| 01.12.2016 14:15 Uhr

Dr. Oetker trennt sich von Reederei Hamburg-Süd

Bielefeld: Die Oetker-Gruppe trennt sich von ihrer Schifffahrtssparte und verkauft die Reederei Hamburg Süd an das dänische Unternehmen Maersk. Ein Vorvertrag sei unterzeichnet, teilte der Konzern in Bielefeld mit. Wenn die Kartellbehörden zustimmen, soll der Verkauf bis Ende kommenden Jahres umgesetzt werden. Hamburg Süd beschäftigt weltweit rund 6.000 Mitarbeiter. Für das Unternehmen fahren 189 Schiffe, davon 48 eigene. Eine Sprecherin sagte, Maersk wolle die Marke Hamburg Süd erhalten und die Mitarbeiter übernehmen.| 01.12.2016 14:15 Uhr

Putin wirbt und droht

Moskau: Der russische Präsident Putin hat in seiner jährlichen programmatischen Rede seine Kooperationsbereitschaft erklärt, zugleich aber gedroht. Der Kremlchef erklärte, Russland wolle keine Konfrontation und suche keine Feinde, dulde aber auch keine Missachtung nationaler Interessen. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem Eingreifen in den Krieg im Osten der Ukraine hatte Moskau Sanktionen des Westens gegen Russland ausgelöst. Schwerpunkt der diesjährigen Putin-Rede war die Innenpolitik. Er forderte das Volk zu Einigkeit auf. Die russische Wirtschaft sieht Putin nach zwei Jahren Rezession im Aufwind. Russland ist weitgehend vom Export von Öl und Gas abhängig, deren Preise in den vergangenen Jahren stark gesunken sind.| 01.12.2016 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 1 Prozent auf 10.530 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 30 gehandelt.| 01.12.2016 14:15 Uhr