NDR Info Nachrichten vom 01.12.2016:

Bundestag will Teilhabegesetz beschließen

Berlin: Der Bundestag debattiert zur Stunde abschließend über das sogenannte Bundesteilhabe-Gesetz. Sozialministerin Nahles sagte, die Neuregelung bedeute für Menschen mit Behinderungen zahlreiche Verbesserungen. Geplant ist unter anderem, dass die Leistungen nicht mehr in erster Linie der Fürsorge dienen, sondern die Betroffenen besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Der heutigen Abstimmung waren zahlreiche kontroverse Debatten und Proteste von Behinderten-Verbänden vorausgegangen. Die Koalition entschärfte daraufhin einige Punkte. Für die Bundesbeauftragte Bentele stellt die Reform lediglich ein Fundament dar. Weitere Schritte müssten folgen.| 01.12.2016 12:15 Uhr

Heute Einigung auf deutsche PKW-Maut?

Brüssel: Der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU über die deutsche PKW-Maut könnte heute beigelegt werden. Nach Informationen unseres Korrespondenten haben sich Berlin und Brüssel jetzt auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll die 10-Tages-Vignette für Ausländer mit 2 Euro 50 nur noch halb soviel kosten wie ursprünglich geplant. Zudem orientiere sich die Senkung der KFZ-Steuer als Ausgleich zur Maut überwiegend am Schadstoff-Ausstoß. Für umweltschonende PKW müssten die Bundesbürger dann weniger Steuer bezahlen. Diese Regelung würde EU-Ausländer nicht mehr diskriminieren. Bundesverkehrsminister Dobrindt trifft sich heute Abend mit EU-Verkehrskommissarin Bulc, um letzte Details zu klären.| 01.12.2016 12:15 Uhr

Lufthansa - Tarifparteien sondieren

Frankfurt am Main: In den festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Lufthansa kommt Bewegung. Nachdem die Lufthansa gestern ihren Piloten ein verbessertes Gehaltsangebot gemacht hat, sondieren der Konzern und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit, ob sie wieder in Verhandlungen einsteigen sollten. Die Lufthansa bietet mittlerweile eine Erhöhung der Bezüge in zwei Stufen um insgesamt 4,4 Prozent und zusätzlich eine nicht näher bezifferte Einmalzahlung an. Die Piloten haben bisher 3,7 Prozent mehr pro Jahr rückwirkend von 2012 an verlangt. Nach den Streiks der vergangenen Tage läuft der Flugbetrieb der Lufthansa heute wieder so gut wie nach Plan.| 01.12.2016 12:15 Uhr

Politik nimmt Abschied von Peter Hintze

Berlin: Politiker aus allen Parteien haben in einem Gottesdienst Abschied vom verstorbenen Bundestags-Vizepräsidenten Peter Hintze genommen. Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Schneider, würdigte Hintze in seiner Traueransprache als inspirierenden und streitbaren freien Geist. An dem Gottesdienst im Berliner Dom nahmen unter anderen Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck teil. Hintze war am vergangenen Sonnabend im Alter von 66 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Der Tod des früheren CDU-Generalsekretärs und amtierenden Bundestags-Vizepräsidenten hatte parteiübergreifend Trauer und Betroffenheit ausgelöst.| 01.12.2016 12:15 Uhr