NDR Info Nachrichten vom 01.12.2016:

Bundestag will Teilhabegesetz beschließen

Berlin: Der Bundestag debattiert zur Stunde abschließend über das sogenannte Bundesteilhabe-Gesetz. Sozialministerin Nahles sagte, die Neuregelung bedeute für Menschen mit Behinderungen zahlreiche Verbesserungen. Geplant ist unter anderem, dass die Leistungen nicht mehr in erster Linie der Fürsorge dienen, sondern die Betroffenen besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Der heutigen Abstimmung waren zahlreiche kontroverse Debatten und Proteste von Behinderten-Verbänden vorausgegangen. Die Koalition entschärfte daraufhin einige Punkte. Für die Bundesbeauftragte Bentele stellt die Reform lediglich ein Fundament dar. Weitere Schritte müssten folgen.| 01.12.2016 11:45 Uhr

Heute Einigung auf deutsche PKW-Maut?

Brüssel: Der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU über die deutsche PKW-Maut könnte heute beigelegt werden. Nach Informationen unseres Korrespondenten haben sich Berlin und Brüssel jetzt auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll die 10-Tages-Vignette für Ausländer mit 2 Euro 50 nur noch halb soviel kosten wie ursprünglich geplant. Zudem orientiere sich die Senkung der KFZ-Steuer als Ausgleich zur Maut überwiegend am Schadstoff-Ausstoß. Für umweltschonende PKW müssten die Bundesbürger dann weniger Steuer bezahlen. Diese Regelung würde EU-Ausländer nicht mehr diskriminieren. Bundesverkehrsminister Dobrindt trifft sich heute Abend mit EU-Verkehrskommissarin Bulc, um letzte Details zu klären.| 01.12.2016 11:45 Uhr

Lufthansa - Tarifparteien sondieren

Frankfurt am Main: In den festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Lufthansa kommt Bewegung. Nachdem die Lufthansa gestern ihren Piloten ein verbessertes Gehaltsangebot gemacht hat, sonderien der Konzern und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit, ob sie wieder in Verhandlungen einsteigen sollten. Die Lufhtansa bietet mittlerweile eine Erhöhung der Bezüge in zwei Stufen um insgesamt 4,4 Prozent und zusätzlich eine nicht näher bezifferte Einmalzahlung an. Die Piloten haben bisher 3,7 Prozent mehr pro Jahr rückwirkend von 2012 an verlangt. Nach den Streiks der vergangenen Tage läuft der Flugbetrieb der Lufthansa heute wieder so gut wie nach Plan.| 01.12.2016 11:45 Uhr

Merkel will kein Schwarz-Grün

Münster: Bundeskanzlerin Merkel sieht eine mögliche Koalition ihrer CDU mit den Grünen nach der Bundestagswahl skeptisch. Die Unterschiede zwischen beiden Parteien seien erkennbar, sagte Merkel auf einer Regionalkonferenz der Christdemokraten in Münster. So hätten sich die Grünen beispielsweise zu ihrem Entsetzen für die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. Trotz der Unterschiede warb die Kanzlerin dafür, kompromissfähig zu sein. Anders als vor 20 Jahren schließe die CDU ein Bündnis mit den Grünen nicht mehr aus. Ziel sei aber, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr so viele Stimmen zu bekommen, dass niemand ohne die Union eine Regierung bilden könne.| 01.12.2016 11:45 Uhr

Friedensvertrag in Kolumbien kann in Kraft treten

Bogotá: Der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen kann in Kraft treten. Das Parlament billigte das Abkommen. Zuvor hatte bereits der Senat zugestimmt. Der Vertrag regelt unter anderem Höchsstrafen für begangene Verbrechen sowie Entschädigungen für Opfer. Ein erstes Abkommen war bei einem Referendum im Oktober gescheitert. Die nun beschlossene, überarbeitete Version wird dem Volk nicht mehr zur Abstimmung vorgelegt. Der kolumbianische Konflikt dauerte rund 50 Jahre. Dabei kamen mehr als 220.000 Menschen ums Leben. Präsident Santos wurde für seine Bemühungen für eine Aussöhnung im Oktober der Friedensnobelpreis zuerkannt. Er erhält ihn am 10. Dezember in Oslo.| 01.12.2016 11:45 Uhr