NDR Info Nachrichten vom 01.12.2016:

Brüssel: Der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU über die deutsche PKW-Maut könnte heute beigelegt werden. Nach Informationen unseres Korrespondenten haben sich Berlin und Brüssel jetzt auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll die 10-Tages-Vignette für Ausländer mit 2,50 Euro nur noch halb soviel kosten wie ursprünglich geplant. Zudem orientiere sich die Senkung der KFZ-Steuer als Ausgleich überwiegend am Schadstoff-Ausstoß. Für umweltschonende PKW muss dann weniger Steuer bezahlt werden. Diese Regelung würde EU-Ausländer nicht mehr diskriminieren. Bundesverkehrsminister Dobrindt trifft sich heute Abend mit EU-Verkehrskommissarin Bulc, um letzte Details zu klären.| 01.12.2016 10:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag debattiert zur Stunde abschließend über das sogenannte Bundesteilhabe-Gesetz. Sozialministerin Nahles sagte, die Neuregelung bedeute für Menschen mit Behinderungen zahlreiche Verbesserungen. Geplant ist unter anderem, dass die Leistungen nicht mehr in erster Linie der Fürsorge dienen, sondern die Betroffenen besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Der heutigen Abstimmung waren zahlreiche kontroverse Debatten und Proteste von Behinderten-Verbänden vorausgegangen. Die Koalition entschärfte daraufhin einige Punkte. Für die Bundesbeauftragte Bentele stellt die Reform lediglich ein Fundament dar. Weitere Schritte müssten folgen. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 01.12.2016 10:45 Uhr

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hält an ihrem Ziel fest, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen. Übereinstimmende Medienberichte zitieren aus einem Papier des Ministeriums zur Personalstrategie. Darin kündige von der Leyen an, neue Zielgruppen für die Bundeswehr zu erschließen und dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Von diesem Prinzip war die Bundesregierung bereits in ihrem Weißbuch zur Sicherheitspolitik abgerückt, das das Kabinett im vergangenen Juli verabschiedet hat. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor einen zusätzlichen Personalbedarf von 14.300 Soldaten für die nächsten sieben Jahre ermittelt. Derzeit gehören der Bundeswehr 177.000 Soldatinnen und Soldaten an.| 01.12.2016 10:45 Uhr

Frankfurt am Main: Nach sechs Tagen Streik hat die Pilotengewerkschaft Cockpit zugesagt, das jüngste Angebot der Lufthansa zu prüfen. Der Konzern bietet eine Erhöhung der Bezüge in zwei Stufen um insgesamt 4,4 Prozent sowie eine Einmalzahlung an. Cockpit verlangt für die Piloten Gehaltssteigerungen von 3,7 Prozent pro Jahr rückwirkend für die Zeit seit 2012. Die Lufthansa will heute wieder weitgehend nach Plan fliegen. Wegen des Streiks ihrer Piloten waren gestern erneut rund 900 Flüge ausgefallen.| 01.12.2016 10:45 Uhr

Berlin: Politiker aus allen Parteien haben in einem Gottesdienst Abschied vom verstorbenen Bundestags-Vizepräsidenten Peter Hintze genommen. Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Schneider, würdigte Hintze in seiner Traueransprache als inspirierenden und streitbaren freien Geist. An dem Gottesdienst im Berliner Dom nahmen unter anderen Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck teil. Hintze war am vergangenen Sonnabend im Alter von 66 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Der Tod des früheren CDU-Generalsekretärs und amtierenden Bundestags-Vizepräsidenten hatte parteiübergreifend Trauer und Betroffenheit ausgelöst.| 01.12.2016 10:45 Uhr