NDR Info Nachrichten vom 30.11.2016:

Gesetzespaket für mehr Wohnraum in Städten

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um in Städten mehr Wohnraum zu schaffen. Es sieht unter anderem vor, dass Wohnhäuser in bestimmten Gebieten höher und in engeren Abständen zueinander gebaut werden dürfen. Außerdem soll dort der Lärmschutz gelockert werden. Die sogenannten urbanen Gebiete werden nach den Plänen der Regierung von den Kommunen festgelegt. Bundesbauministerin Hendricks erklärte, die Gesetzesnovelle mache die Städte fit für die Zukunft. Zudem plant die SPD-Politikerin staatliche Zuschüsse für Familien, die in Regionen mit hohen Immobilienpreisen eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen.| 30.11.2016 15:45 Uhr

Höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Hannover: Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat das Vorhaben begrüßt, härtere Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte einzuführen. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker, die Zahl der Übergriffe habe deutlich zugenommen. Deshalb müsse sich der Staat schützend vor die Einsatzkräfte stellen. Bundesinnenminister de Maizière kündigte zum Abschluss einer Konferenz mit seinen Länderkollegen in Saarbrücken an, dass Justizminister Maas in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafen vorlegen wird. In Saarbrücken verständigten sich die Innenminister auch darauf, die Bußgelder für gefährliche Vergehen im Straßenverkehr deutlich zu erhöhen. So sollen zum Beispiel für das Nichtbilden einer Rettungsgasse künftig 200 Euro statt bisher 20 fällig werden.| 30.11.2016 15:45 Uhr

Aleppo: Zivilisten flüchten vor Kämpfen

Aleppo: Die Kämpfe um den Osten der syrischen Großstadt haben inzwischen mehrere zehntausend Zivilisten in die Flucht getrieben. Wie Aktivisten berichten, machten sich zahlreiche Menschen aus von Rebellen kontrollierten Gebieten Aleppos auf den Weg in Bezirke, die von Regierungstruppen oder kurdischen Kämpfern gehalten werden. Wieder andere flüchteten Richtung Süden in Gebiete, in denen die Gegner von Präsident Assad vorherrschen. Allein heute sollen mehr als 20 Zivilisten getötet worden sein. Das Internationale Rote Kreuz bezeichnete die Lage der Menschen als hoffnungslos. Fehlende Sicherheitsgarantien verhinderten die nötige Unterstützung. Der UN-Sicherheitsrat will im Laufe des Tages über die Lage in Aleppo beraten.| 30.11.2016 15:45 Uhr

EU will Verteidigungsfonds auflegen

Brüssel: Die EU-Kommission hat Pläne für einen europäischen Verteidigungsfonds vorgestellt. Behördenchef Juncker sagte, eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis im Rüstungsbereich verschaffe der Europäischen Union strategische Autonomie. Der milliardenschwere Fonds soll Forschung und Entwicklung vorantreiben und die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung von Rüstungsgütern verbessern. Nach Angaben der EU-Kommission führt die mangelnde Kooperation der Staaten derzeit zu Mehrkosten von bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr. Hintergrund der Pläne sind die Forderungen des designierten US-Präsidenten Trump nach einem stärkeren Engagements der Europäer im Verteidigungsbereich.| 30.11.2016 15:45 Uhr

Affäre um WM 2006: Weitere Hausdurchsuchungen

Zürich: In der Affäre um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hat die Schweizer Bundesanwaltschaft erneut Hausdurchsuchungen durchführen lassen. Angaben der Behörde zufolge fanden die Razzien bereits am vergangenen Mittwoch statt und sollen helfen, die Hintergründe der Millionen-Zahlung des Deutschen Fußball-Bundes an den damaligen Adidas-Chef Louis-Dreyfus zu klären. Die Ermittlungen wurden inzwischen auf den ehemaligen FIFA-Generalsekretär Linsi ausgeweitet. Bisher wird unter anderem wegen Betrugsverdachts gegen den Organisationskomitee-Chef der WM 2006, Beckenbauer und die früheren DFB-Präsidenten Zwanziger und Niersbach ermittelt.| 30.11.2016 15:45 Uhr