NDR Info Nachrichten vom 30.11.2016:

Kabinett beschließt Baurecht-Änderungen

Berlin: In deutschen Innenstädten soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig dichter und höher gebaut werden dürfen. Das Kabinett brachte ein Paket von Änderungen in Verordnungen und im Baugesetzbuch auf den Weg. Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, sogenannte urbane Gebiete festzulegen. Dort gelten dann gelockerte baurechtliche Bestimmungen, zum Beispiel ein weniger strenger Lärmschutz. Die Kommunen begrüßten das Paket im Grundsatz. Es sei gut, dass die Städte mit der Novelle mehr Spielraum für ihre Stadtplanung erhalten, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Lohse.| 30.11.2016 11:45 Uhr

Arbeitslosenzahl erneut gesunken

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist erneut gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2 Millionen 530.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 8.000 weniger als im Oktober und 101.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 5,7 Prozent. Der Chef der Bundesagentur, Weise, sagte, der Arbeitsmarkt entwickle sich weiterhin grundsätzlich günstig. Allerdings sei der Aufbau an Beschäftigung zuletzt ins Stocken geraten.| 30.11.2016 11:45 Uhr

Härtere Strafen für Verkehrssünder geplant

Saarbrücken: Die Bundesländer wollen Bußgelder für Verkehrssünder deutlich erhöhen. Darauf verständigten sich die Innenminister auf ihrer Herbstkonferenz. Der Vorsitzende der Konferenz, Saarlands Ressortchef Bouillon sagte, wer rase, müsse tiefer in die Tasche greifen. Eine lohnabhängige Staffelung für Bußgelder werde aber nicht kommen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger betonte, einig seien sich die Länder zudem, dass es für Wohnungseinbrecher schärfere Strafen geben müsse.| 30.11.2016 11:45 Uhr

SPD: Maulwurf-Fall muss aufgeklärt werden

Berlin: Der Fall des beim Bundesamt für Verfassungsschutz enttarnten mutmaßlichen Islamisten sorgt auch für eine politische Diskussion. SPD-Innenexperte Lischka sagte, wenn es Extremisten gelinge, bei einem Nachrichtendienst eingestellt zu werden, könne dies gefährliche Folgen haben. Jetzt müsse vor allem geprüft werden, wie es zu der Mitarbeit kommen konnte - trotz einer Sicherheitsüberprüfung der Behörden. Der mutmaßliche Islamist war seit Frühjahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz angestellt und sollte die islamistische Szene beobachten. Jetzt flog er auf, als er im Internet andere Extremisten vor Polizeieinsätzen warnte. Außerdem soll er einen Anschlag mitgeplant haben. Hinweise auf eine konkrete Gewalttat liegen den Behörden aber nicht vor.| 30.11.2016 11:45 Uhr

Organisationen: Asylverfahren fehlerhaft

Berlin: Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen werfen den deutschen Asylbehörden vor, in den Verfahren teilweise gravierende Fehler zu machen. In einem gemeinsamen Memorandum beklagen sie, dass Bewerber nicht immer die notwendigen Informationen erhielten. Teilweise bekämen die Antragsteller keinen effektiven Zugang zu einer Rechtsberatung. Die Autoren des Memorandums beklagen, Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge würden Anhörungen wie ein "Verhör" gestalten und nicht unvoreingenommen an die Fälle herangehen. Herausgegeben wurde das Papier unter anderem von Pro Asyl, Amnesty International sowie den kirchlichen Verbänden Diakonie und Caritas.| 30.11.2016 11:45 Uhr

Weitere Untersuchungen im Tierpark Hagenbeck

Hamburg: Hagenbecks Tierpark bleibt auch heute wegen der Vogelgrippe geschlossen. Ob die Regelung auf den Rest der Woche ausgeweitet und eine Sperrzone um den Tierpark festgelegt wird, hängt von weiteren Untersuchungsergebnissen ab. Bei drei toten Gänsen war das gefährliche H5N8-Virus festgestellt worden. 20 weitere Gänse sollen vorsorglich gekeult werden. Auch zwei Tierparks in Mecklenburg-Vorpommern und der Zoo im hessischen Kronberg bleiben wegen nachgewiesener Fälle von Vogelgrippe vorsorglich geschlossen.| 30.11.2016 11:45 Uhr