NDR Info Nachrichten vom 23.11.2016:

OVG entscheidet über subsidiären Schutz

Schleswig: Das Oberverwaltungsgericht hat die Praxis der Asylbehörde bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nicht grundsätzlich den vollen Schutzstatus zuzuerkennen. Die Vorsitzende Richterin in Schleswig sagte zur Begründung, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören. Anspruch auf Asyl hat ein Flüchtling nur, wenn sie oder er grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen muss. Bundesweit haben bislang 113.000 Flüchtlinge nur den sogenannten subsidiären Schutz. Das bedeutet, dass die Aufenthaltsberechtigung zunächst nur ein Jahr gültig ist. Außerdem können Familien zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachgeholt werden. Im konkreten Fall hatte das Verwaltungsgericht Schleswig einer Frau aus Syrien vollen Schutzstatus zuerkannt, die Asylbehörde legte dagegen Berufung ein.| 23.11.2016 15:45 Uhr

Merkel verteidigt freiheitliche Werte

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat an die Bundesbürger appelliert, sich dem aufkeimenden Populismus entgegenzustellen. Im Bundestag sagte die CDU-Chefin, im Internet kursierten Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Meinungsbildung entstehe inzwischen ganz anders und werde mitunter manipuliert. Grünen-Fraktionschef Hofreiter warf der Bundeskanzlerin vor, sie habe keinen Plan für eine vierte Amtszeit. Ihre Regierung habe wenig getan gegen das Auseinanderfallen der EU, gegen soziale Spaltung, zur Bekämpfung von Fluchtursachen in der Welt oder um einen wirksamen Klimaschutz durchzusetzen. SPD-Fraktionschef Oppermann wies Vorwürfe seiner Kollegin von den Linken, Wagenknecht, zurück, die große Koalition trage mit ihrer Politik zur Stärkung der AfD bei. Wagenknechts Antwort auf den Populismus von rechts sei mehr Populismus von links, sagte er.| 23.11.2016 15:45 Uhr

Lufthansa annulliert auch morgen 900 Flüge

Frankfurt am Main: Die Lufthansa nimmt wegen des Pilotenstreiks auch morgen 900 Verbindungen aus dem Flugplan. Das teilte das Unternehmen mit. Heute und morgen wären damit insgesamt rund 215.000 Passagiere von dem Ausstand betroffen. Vielen hatte die Lufthansa angeboten umzubuchen, beispielsweise mit Konzerntöchtern wie der österreichischen AUA oder der Swiss zu fliegen. Bei innerdeutschen Zielen können sie die Flugtickets gegen Fahrkarten der Deutschen Bahn eintauschen. Zu dem Streik aufgerufen hat die Pilotengewerkschaft Cockpit. Sie fordert für ihre Mitglieder rückwirkend von 2012 an eine Lohnerhöhung von jährlich 3,7 Prozent. Die Lufthansa bietet 2,5 Prozent.| 23.11.2016 15:45 Uhr

NDS: Vogelgrippe in weiterem Putenmastbetrieb

Cloppenburg: In Niedersachsen ist die Vogelgrippe in einem weiteren Betrieb festgestellt worden. Wie Agrarminister Meyer bestätigte, wurde das Virus in einem konventionellen Putenmastbetrieb im Landkreis Cloppenburg nachgewiesen. Ob die Infektion von der hochansteckenden Erreger-Variante H5-N8 ausgelöst wurde, müsse eine Untersuchung im Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems zeigen. Vorsorglich würden alle 16.000 Putenhähne in dem betroffenen Betrieb getötet. In Niedersachsen gilt wegen der sich ausbreitenden Vogelgrippe inzwischen in mehr als der Hälfte der Landkreise Stallpflicht.| 23.11.2016 15:45 Uhr

Freisprüche für Bauarbeiter in Itzehoe

Itzehoe: Zweieinhalb Jahre nach einer Gasexplosion, bei der vier Menschen starben, sind zwei angeklagte Bauarbeiter freigesprochen worden. Dem Polier und dem Baggerfahrer war vorgeworfen worden, bei Erdarbeiten im Bereich der Gasleitung nicht die erforderliche Sorgfalt eingehalten zu haben. Nach Angaben des Amtsgerichts Itzehoe ergab die Beweisaufnahme jedoch, dass die Arbeiter nicht hätten wissen können, dass dort eine Gasleitung verläuft. Sie war in den Liegenschaftskarten nicht eingezeichnet. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft hatten auf Freispruch plädiert.| 23.11.2016 15:45 Uhr