NDR Info Nachrichten vom 22.11.2016:

Gericht: Piloten dürfen streiken

Frankfurt am Main: Die Piloten der Lufthansa können morgen wie geplant streiken. Das Frankfurter Arbeitsgericht wies den Antrag der Fluggesellschaft auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Die Richter der ersten Instanz ließen aber Berufung beim Landesarbeitsgericht zu, das noch am Abend tagen könnte. Noch ist unklar, ob die Lufthansa Rechtsmittel einlegen will. Wegen gescheiterter Gehaltsverhandlungen hatte die Vereinigung Cockpit die Piloten aufgerufen, morgen die Arbeit niederzulegen. Nach Angaben der Lufthansa fallen fast 900 Flüge aus. Etwa 100.000 Passagiere sind betroffen. Heute streiken bereits die Flugbegleiter der Lufthansa-Billigfluglinie Eurowings. In Hamburg und Düsseldorf fielen laut dem Unternehmen mehr als 60 Flüge aus.| 22.11.2016 19:15 Uhr

EU-Parlament will Türkei-Gespräche stoppen

Straßburg: Das Europaparlament fordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Alle wichtigen Fraktionen wollen dazu einen gemeinsamen Antrag einbringen und übermorgen zur Abstimmung stellen. Die Regierung in Ankara nehme den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli zum Vorwand, um unliebsame Bürger zu verfolgen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber, von der CSU. Die Verhandlungen mit der Türkei müssten vorläufig gestoppt, aber nicht abgebrochen werden. Auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini warb in der Debatte in Straßburg für einen regelmäßigen Dialog. Dies sei der beste Weg, die Demokratie in der Türkei zu stärken. Der Beschluss des Parlaments hätte keine direkten Auswirkungen. Zuständig für die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche ist die EU-Kommission. Über ein Aussetzen der Verhandlungen müssten die Mitgliedsstaaten entscheiden.| 22.11.2016 19:15 Uhr

Verfassungsschutz darf Reichsbürger überwachen

Berlin: Der Verfassungsschutz überwacht künftig die Bewegung der Reichsbürger deutschlandweit. Nach Angaben von Bundesinnenminister de Maiziere haben sich die Länder mit dem Bundesamt darauf geeinigt. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Ämter nicht an. In den Fokus war die Bewegung zuletzt im Oktober geraten, als einer ihrer Anhänger in Bayern einen Polizisten erschoss und drei seiner Kollegen verletzte. Kürzlich wurde bekannt, dass einige der sogenannten Reichsbürger Polizeibeamte sind.| 22.11.2016 19:15 Uhr

Weil erläutert VW-Pläne in Niedersachsen

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht den Umbau beim VW-Konzern auch als Chance für das Bundesland. Weil sagte in einer Regierungserklärung im Landtag, zwar könnten bei Volkswagen allein in Niedersachsen bis zu 17.500 Arbeitsplätze wegfallen. Allerdings stehe das Land auch beim Aufbau neuer Stellen im Vordergrund. Die Regierung werde weiter daran arbeiten, die Voraussetzungen für eine Batteriefertigung in Niedersachsen zu schaffen. CDU-Fraktionschef Thümler warf der Landesregierung vor, nicht rechtzeitig über die Situation bei VW informiert zu haben. Volkswagen hatte in der vergangenen Woche einen sogenannten Zukunftspakt vorgestellt. Weltweit sollen 30.000 Stellen wegfallen. VW-Markenchef Diess sagte heute, mit einer neuen Strategie wolle das Unternehmen 2025 Weltmarktführer bei der Elektro-Mobilität sein.| 22.11.2016 19:15 Uhr

Gewalt in der Partnerschaft: Frauen häufig Opfer

Berlin: Frauen werden in Deutschland immer häufiger Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. Bundesfamilienministerin Schwesig und der Chef des Bundeskriminalamtes Münch stellten heute die Zahlen des vergangene Jahres vor. Danach waren von fast 130.000 Leidtragenden mehr als 80 Prozent Frauen. Zu den erfassten Delikten in Partnerschaften zählen unter anderem Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Wie aus der Statistik hervorgeht, stieg die Zahl der Fälle seit 2012 stetig an. BKA-Chef Münch sprach in dem Zusammenhang von einer hohen Dunkelziffer. Ministerin Schwesig rief dazu auf, offener über Gewalt in der Partnerschaft zu sprechen.| 22.11.2016 19:15 Uhr