NDR Info Nachrichten vom 21.11.2016:

Berlin: Die CDU will mit einem stärkeren sicherheitspolitischen Profil in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Dazu hat der Bundesvorstand die Positionen in seinem Leitantrag deutlich verschärft. So soll notfalls mit weiteren Maßnahmen verhindert werden, dass es wieder zu einem so starken Zuzug von Migranten und Flüchtlingen wie 2015 kommt. In dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag fordert der CDU-Vorstand auch ein Vollverschleierungs-Verbot. Generalsekretär Tauber sagte, das Papier sei nicht nur auf Bundeskanzlerin Merkel, sondern die ganze Partei zugeschnitten. Die Kanzlerin hatte gestern angekündigt, im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl erneut zu kandidieren. Die SPD teilte mit, sie werde wie geplant Anfang kommenden Jahres bekanntgeben, mit welchem Spitzenkandidaten sie in den Wahlkampf zieht.| 21.11.2016 17:45 Uhr

Berlin: Populistische Strömungen haben in Deutschland in den vergangenen Jahren offenbar zugenommen. Das geht aus einer repräsentativen Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Danach stimmt jeder Vierte der Aussage zu, in Deutschland könne man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen. Außerdem werde das Volk von den regierenden Parteien betrogen. Sogar mehr als 40 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass Deutschland durch den Islam unterwandert wird. Die Autoren der Studie sprachen von einer neuartigen Entwicklung. Klassische rechtsextreme Einstellungen würden abgelöst. Die Neue Rechte definiere sich über Verschwörungsmythen und transportiere eine national-völkische Ideologie. Für die Studie wurden knapp 2.000 repräsentativ ausgewählte Personen telefonisch befragt.| 21.11.2016 17:45 Uhr

Berlin: Die Linke hat den Armutsforscher Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Das gaben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nach einer Sitzung bekannt. Butterwegge sei eine hervorragende Alternative in der Bundesversammlung, sagte Fraktionschef Bartsch. SPD und Union haben bereits Außenminister Steinmeier für die Wahl am 12. Februar 2017 nominiert. Bundespräsident Gauck steht für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung.| 21.11.2016 17:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, die Angriffe auf die syrische Großstadt Aleppo zu stoppen. Regierungssprecher Seibert sagte, das Leiden der Bevölkerung in der einstigen Millionenmetropole sei unerträglich. Durch die massive Unterstützung der Truppen von Präsident Assad habe Russland eine Mitverantwortung für die entsetzliche Lage. Nötig sei ein sofortiger Waffenstillstand, um die Menschen mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten versorgen zu können. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es im Osten Aleppos kein funktionierendes Krankenhaus mehr. Davon seien mehr als 250.000 Menschen betroffen.| 21.11.2016 17:45 Uhr

Verden: Die 88-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis Das Amtsgericht Verden verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Der Vorsitzende Richter folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Haverbecks Anwalt hatte auf Freispruch plädiert. Die 88-Jährige hatte immer wieder öffentlich geäußert, dass im Konzentrationslager Auschwitz keine Menschen vergast worden seien. Die Verteidigung sah dies durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.| 21.11.2016 17:45 Uhr