NDR Info Nachrichten vom 17.11.2016:

Berlin: Die Justizminister der Länder beraten zur Stunde auf ihrer Herbstkonferenz, wie sie besser gegen kriminelle Aktivitäten im Internet vorgehen können. So sollen nach dem Willen des Hamburger Ressortschefs Steffen Online-Hassbotschaften verstärkt unterbunden werden. Weitere Themen sind höhere Strafen für Waffenhandel im sogenannten Darknet und der Ruf nach Kinderrechten im Grundgesetz. Darüberhinaus berät die Konferenz über den Umgang mit Terrorverdächtigen im Justizvollzug. Hintergrund ist der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al Bakr, der sich Mitte Oktober in einer Gefängniszelle in Leipzig erhängt hatte.| 17.11.2016 10:45 Uhr

Berlin: Im Rahmen seines Abschiedsbesuchs in Deutschland kommt US-Präsident Obama heute zu einem offiziellen Arbeitsgespräch mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Zentrales Thema ist voraussichtlich die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach dem bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus. Der künftige Präsident Trump hatte unter anderem wiederholt angekündigt, das Engagement der USA innerhalb der Nato zu verringern. Obama hat nach seinem Gespräch mit Trump in der vergangenen Woche diese Aussagen allerdings wieder relativiert. Gestern Abend hatten sich Merkel und Obama bereits zu einem dreistündigen Abendessen in privater Atmosphäre getroffen.| 17.11.2016 10:45 Uhr

Straßburg: Eine türkische Richterin, die nach dem Putschversuch in der Türkei festgenommen worden war, hat mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Erfolg gehabt. In der Straßburger Entscheidung heißt es, die Klägerin müsse zunächst vor dem türkischen Verfassungsgericht gegen ihre Festnahme klagen. Der Gerichtshof befasste sich damit zum ersten Mal mit den Ereignissen vom 15. Juli in der Türkei. Gegen die Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel. Insgesamt hat die türkische Führung seit dem Putschversuch mehr als 60.000 Menschen entlassen. Etwa 36.000 sitzen Medienberichten zufolge in Untersuchungshaft. Beim Menschenrechtsgericht sind in diesem Zusammenhang bereits 3000 Beschwerden eingegangen.| 17.11.2016 10:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich in der vergangenen Nacht auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Das Budget 2017 sieht demnach Ausgaben von mehr als 134 Milliarden Euro und Verpflichtungen von rund 158 Milliarden Euro vor. Der Fokus liege darauf, vorrangig die Flüchtlingskrise und ihre Ursachen anzugehen und Investitionen zu fördern, teilte die slowakische Regierung mit, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Bundesregierung sprach von einem "deutlichen Signal" , dass die EU den aktuellen Herausforderungen gemeinsam und entschlossen begegnen wolle. Der Haushalt muss nun noch endgültig vom EU-Rat und im Europaparlament beschlossen werden.| 17.11.2016 10:45 Uhr

Kiel: Wegen der Ausbreitung der Geflügelpest im Norden gelten von heute an in Schleswig-Holstein strengere Vorschriften. Auch in Betrieben mit weniger als 1000 Tieren muss Schutzkleidung getragen und besonders auf Hygiene geachtet werden. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Habeck appellierte an die Betroffenen, sich penibel an die Vorschriften zu halten. Habecks Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Backhaus, befürchtet wegen der hoch agressiven Form der Vogelgrippe Auswirkungen auf den internationalen Handel mit Geflügelprodukten. Mehrere europäische und asiatische Staaten sowie Südafrika hätten bereits Einfuhrsperren für Erzeugnisse aus Deutschland verhängt. Es gelte nun, die wirtschaftlichen Einbußen für Betriebe hierzulande so gering wie möglich zu halten, so Backhaus.| 17.11.2016 10:45 Uhr