NDR Info Nachrichten vom 16.11.2016:

Steinmeier will wache politische Kultur

Berlin: Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Steinmeier, will sich als Staatsoberhaupt gegen eine Spaltung der Gesellschaft einsetzen. Er trete ein für eine politische Kultur, in der man streiten könne, aber respektvoll miteinander umgehe, sagte Steinmeier bei seiner Vorstellung durch die drei Parteichefs der großen Koalition in Berlin. Der SPD-Politiker betonte, es sei ihm eine große Ehre, in stürmischen Zeiten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen zu werden. Kanzlerin Merkel bezeichnete Steinmeier als richtigen Kandidaten in dieser Zeit. SPD-Chef Gabriel erklärte, der Außenminister genieße in der Bevölkerung Vertrauen und stehe für Integrität. Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar durch die Bundesversammlung gewählt. Joachim Gauck steht für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung.| 16.11.2016 14:15 Uhr

Obama würdigt Bedeutung der Demokratie

Athen: Der scheidende US-Präsident Obama hat den Wert der Demokratie als Staatsform betont. Er sagte in einer Grundsatzrede in Athen, die Regentschaft des Volks sei unersetzbar. Die Geschichte zeige, dass Länder mit demokratischer Führung dazu neigen, gerechter, stabiler und erfolgreicher zu sein. Die Vereinigten Staaten unterstützten diejenigen, die an Selbstbestimmung glauben. Obama zeigte sich zugleich überzeugt, dass die USA auch in Zukunft an ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato festhalten werden. Im Anschluss an seiner Rede reist der Präsident nach Deutschland. In Berlin kommt Obama am Abend mit Kanzlerin Merkel zu einem Essen im Hotel Adlon zusammen.| 16.11.2016 14:15 Uhr

Moskau unterstützt Strafgerichtshof nicht mehr

Moskau: Russland zieht seine Unterschrift unter das Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zurück. Das russische Außenministerium erklärte, dies geschehe auf Anordnung von Präsident Putin. Grund dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die Chefanklage erklärt, die russische Besetzung der Krim und die Kämpfe in der Ostukraine deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt hin. Der Gerichtshof in Den Haag war 1998 gegründet worden. Er richtet über Fälle von Völkermord und Kriegsverbrechen. Russland hatte das Statut im Jahr 2000 zwar mitunterzeichnet, aber anschließend nie ratifiziert. Auch die USA und Israel hatten ihre Unterschriften wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten.| 16.11.2016 14:15 Uhr

EU-Kommission für Einreise-Register

Brüssel: Die EU-Kommission schlägt die Einführung eines Einreise-Registers vor, um Europa besser vor Terrorismus und illegaler Einwanderung zu schützen. Das Online-Verfahren soll für alle Personen gelten, die ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Sie sollen künftig vor Antritt ihrer Reise Angaben zur ihrer Identität, zu ihren Reisedokumenten und ihrem Wohnsitz machen. Die Informationen werden dann mit den Datenbanken von Interpol und Europol abgeglichen. Vorbild ist das sogenannte ESTA-Verfahren für Reisen in die USA. Mit den Maßnahmen zieht die EU-Kommission Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise und den Anschlägen in Frankreich, Belgien und Deutschland. Die Mitgliedsstaaten und das europäische Parlament müssen den Plänen noch zustimmen.| 16.11.2016 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,8 Prozent auf 10.646 Punkte. Der Euro ist am Nachmittag unter die Marke von einem Dollar 07 gerutscht. Er liegt derzeit bei einem Dollar 06 96 .| 16.11.2016 14:15 Uhr